Österreich kündigt einen Kurswechsel in der EU-Erweiterungspolitik an. Europaministerin Claudia Plakolm sprach sich am Montag bei einem Besuch in Nordmazedonien dafür aus, künftig im Beitrittsprozess auf qualifizierte Mehrheiten zu setzen – ein Schritt, der den seit Jahren stockenden Erweiterungsverhandlungen neuen Schwung geben soll.
„Auch wir in Europa müssen in die Gänge kommen. Viel zu lange haben wir uns mit Versprechen und mit langwierigen Prozessen aufgehalten“, sagte Plakolm in Skopje. Österreich wolle, dass „rein die abgelieferte Leistung zählt“. Der endgültige Beitritt sowie der Abschluss einzelner Verhandlungskapitel sollen weiterhin einstimmig beschlossen werden.
Mit diesem Vorstoß will Wien verhindern, dass bilaterale Konflikte oder innenpolitische Wahlkämpfe einzelner EU-Staaten technische Fortschritte der Kandidatenländer blockieren. Der Schritt soll die Verfahren entpolitisieren und effizienter machen.
Appell an den Westbalkan
Plakolm verband ihre Ankündigung mit einem klaren Appell an die Staaten der Region. „Mitten in Europa fehlt ein großes Stück – und das sind die Länder des Westbalkan. Diese Lücke im Herzen Europas müssen wir schließen: für die Sicherheit, für unsere Wirtschaft und weil wir zusammengehören“, betonte sie.
Zugleich forderte sie von Nordmazedonien „den ungebrochenen Veränderungswillen – auch bei unliebsamen Themen wie Korruption“. Nur so könne das Land seine EU-Perspektive glaubwürdig untermauern.
Österreich wolle sich zudem weiterhin für graduelle Integrationsschritte einsetzen – also für konkrete Vorteile für die Bürger:innen noch vor einem formellen EU-Beitritt. Als Beispiel nannte Plakolm die Abschaffung der Roaminggebühren, die zeigen solle, „dass sich die Anstrengung lohnt“.
Signal an Brüssel
Seit mehr als zwei Jahrzehnten wartet der Westbalkan auf sichtbare Fortschritte im EU-Beitrittsprozess. Immer wieder blockierten nationale Interessen und Vetos den Weg in die Union. In Brüssel wächst die Sorge, dass andere Akteure wie Russland, China oder die Türkei ihren Einfluss in der Region ausbauen könnten, wenn Europa weiter zögert.
Plakolms Initiative wird daher auch als Signal nach Brüssel verstanden: Österreich will die Erweiterungspolitik wieder auf die politische Agenda bringen.
„Nach 20 Jahren kann man es niemandem mehr verübeln – weder hier in Nordmazedonien noch in Österreich –, wenn er nicht mehr an den Beitritt glaubt“, sagte Plakolm. „Diesem Glauben müssen wir neues Leben einhauchen – und das geht nur mit Taten auf beiden Seiten.“
Offene Fragen
Ob der Vorstoß tatsächlich umgesetzt werden kann, bleibt offen. Die Einführung qualifizierter Mehrheiten in Bereichen, die bislang Einstimmigkeit erfordern, setzt rechtliche Anpassungen und breite Zustimmung in der EU voraus.
Beobachter sprechen dennoch von einem wichtigen Impuls. Er lenke die Aufmerksamkeit wieder auf die Glaubwürdigkeitskrise der europäischen Erweiterungspolitik – und auf die Frage, ob Europa bereit ist, seine Versprechen an den Westbalkan endlich einzulösen.