Österreich kämpft darum, die ehrgeizigen EU-Klimaziele zu erreichen, während der Nationale Energie- und Klimaplan vorgestellt wird. Die geplanten Maßnahmen reichen nicht aus, um die erforderliche Emissionsreduzierung zu erreichen.
Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) präsentierte den vorgeschlagenen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP). Obwohl die bisher festgelegten Maßnahmen bis 2030 zu einer erheblichen Verringerung der Emissionen führen sollen, liegt Österreich weit hinter dem EU-Ziel von einer Reduzierung um 48 Prozent. Nun soll durch eine Konsultation versucht werden, die fehlende Differenz zu überbrücken – eine schwierige Aufgabe.
Österreich hat bis Juni 2024 die Verpflichtung, den Energie- und Klimaplan endgültig bei der Kommission einzureichen. Wenn das Land es nicht schafft, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.
With additional measures
Gewessler sagte in einer Pressekonferenz: „Mit den Maßnahmen, die wir bis jetzt umgesetzt haben und an denen gerade gearbeitet wird, sinken die Emissionen bis 2030 um 35 Prozent.“ Dieses Szenario, bekannt als „With additional measures“ (WAM), setzt voraus, dass alle geplanten Schritte zur Emissionsreduzierung erfolgreich implementiert werden. Allerdings bleibt Österreich damit hinter den verschärften Zielvorgaben der EU-Kommission von 48 Prozent bis 2030 (im Vergleich zu 2005) zurück.
Ein weiterer Vertreter bei der Pressekonferenz, Günther Lichtblau vom Umweltbundesamt, erklärte: „Was ein bisschen herausfordernd ist und bleibt, ist der Anteil erneuerbarer Energieträger“. Er wies dabei auf verschiedene aktuelle Themen hin, etwa die Verschiebung des Güterverkehrs auf die Schiene und den Trend zur Elektromobilität.
Klimaziel 2030
Die Konsultationsphase, in deren Rahmen nun nach Lösungen gesucht wird, hat begonnen. „Wir laden alle Beteiligten und alle Betroffenen dazu ein, uns ihre Vorschläge für diesen letzten Teil zum Klimaziel 2030 zu übermitteln“, lautete der Appell. Gewessler machte zudem deutlich, was sie nicht hören wollte: „Mit Nein-Sagen erreichen wir das Klimaziel nämlich sicher nicht. Wenn Ihnen etwas nicht gefällt, dann sagen Sie uns, wie es besser geht. Dann reden wir nämlich über die besten Lösungen und nicht, wie man am schädlichsten bremsen kann.“
Kritik von der SPÖ
Scharfe Kritik folgte prompt auf die Präsentation. Julia Herr, Umweltsprecherin der SPÖ, kritisierte sowohl die verspätete Einleitung des Konsultationsprozesses als auch die Inhalte der Regierungsvorschläge. Sie stellte klar: „Die geplanten Maßnahmen werden nicht ausreichen, um drohende Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele abzuwenden.“ Michael Bernhard, Klimasprecher der NEOS, schlug in dieselbe Kerbe. Er kritisierte das schleppende Tempo der Umsetzung: „Beim Klimaschutz ist Ministerin Gewessler nicht im Wanderschritt, sondern im Schneckentempo unterwegs.
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Zusätzliches Verbesserungspotenzial sah auch Karl Schellmann, Klima- und Energiesprecher des WWF: „Mit den derzeit geplanten Maßnahmen wird Österreich die EU-Klimaziele um rund 16 Millionen Tonnen Treibhausgase verfehlen. Ohne ambitionierte Klimapolitik wird das mehrere Milliarden Euro für Zertifikate kosten. Daher braucht es dringend zusätzliche Klima- und Naturschutzmaßnahmen.“
Ähnliche Kritik kam auch von der Initiative Klimavolksbegehren und der Landwirtschaftskammer. Letztere monierte die späte Einbindung in den Prozess: „Wir nehmen daher nicht mehr zur Kenntnis, dass Stakeholder wie wir erst jetzt, nach dem offiziellen Ablauf der Abgabefrist auf EU-Ebene im Juni, erstmals eingebunden werden“, so deren Präsident Josef Moosbrugger.
