„Die Zeit des Wegschauens und Wegduckens ist vorbei“, betonte Karl Mahrer, der Landesparteichef der Partei. Der Plan zielt darauf ab, die Asylpolitik von der Flüchtlingspolitik und gezielter Zuwanderung zu trennen, den europäischen Außengrenzschutz zu stärken und Asylverfahren in der Nähe der Herkunftsländer durchzuführen.
Wien ist ein Magnet für illegale Migration und liegt leider im europäischen Spitzenfeld“, so Mahrer. Zwischen 2015 und dem ersten Halbjahr 2023 hat Österreich mehr Menschen Schutz gewährt als 18 andere EU-Mitgliedstaaten zusammen. Afghanistan, Indien und Syrien führten die Liste der Asylanträge im Jahr 2022 an, wobei 91 Prozent der Anträge von Männern gestellt wurden. Diese Statistiken verdeutlichen die Komplexität und Vielfalt der Herausforderungen, die die Migrations- und Integrationspolitik mit sich bringt.
Die Wiener Volkspartei hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Beispielsweise die Einführung eines Stadtteil-Monitorings mit klaren Kriterien für Brennpunkt-Stadtteile. Bei Verurteilungen wegen Verhetzung und Verstoßes gegen das Verbotsgesetz, soll bei Doppelstaatsbürgern die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden.
Weiters plädiert die Partei für Schulungen für Landeslehrer zum Thema Extremismus und Politischer Islam sowie für strengere Kontrollen von islamischen Vereinen. Bei schweren Verstößen gegen gesellschaftliche Werte sollen Sozialleistungen gekürzt werden.
Regierung will Asylverfahren in Drittstaaten auslagern – EU-Kommission lehnt ab
Gegen Radikalisierung auf Social Media
„Die Wiener Stadtpolitik braucht ein klares Leitbild für migrations- und integrationspolitische Maßnahmen“, betonte Mahrer. Daher plant die Stadt Wien gezielte Schritte gegen weltanschauliche Parallel- und Gegengesellschaften. Darüber hinaus sollen Strategien gegen Radikalisierung auf Social Media entwickelt werden.
Mit Blick auf die Zukunft strebt die ÖVP Wien Städtepartnerschaften mit ausgewählten afrikanischen Städten an. Dies soll nicht nur zur Förderung der kulturellen Vielfalt beitragen, sondern auch neue Perspektiven für eine nachhaltige Migrationspolitik eröffnen.
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