Die österreichische Regierung erwägt, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Doch auf europäischer Ebene stößt diese Idee auf eine kühle Reaktion. „Die Asylgesetze würden aktuell nur für Asylanfragen gelten, die auf europäischem Territorium gemacht wurden und nicht außerhalb“, so eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel.
Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel machte deutlich, dass die Position der Kommission zu dieser Frage „klar“ sei, hielt sich jedoch bedeckt, ob die österreichischen Pläne einen klaren Verstoß gegen EU-Recht darstellen würden. Die Diskussion um diese neue Ausrichtung der Asylpolitik nahm ihren Anfang vor etwa einer Woche, als die britische Innenministerin Suella Braverman zu Gast bei ihrem österreichischen Kollegen Gerhard Karner (ÖVP) war.
Ruanda
Im Zentrum der Gespräche standen nicht nur die österreichischen Vorstellungen. Auch die Pläne der konservativen britischen Regierung, irregulär ins Vereinigte Königreich eingereiste Personen nach Ruanda abzuschieben, wurden diskutiert. Ruanda soll dann der Ort sein, an dem die Betroffenen um Asyl ansuchen. Doch die Umsetzung dieser Pläne stieß auf rechtliche Hürden. Ein britisches Gericht entschied im Juni, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden könne. Die britische Regierung hat jedoch Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt.
ÖVP schlägt vor: Asylwerber sollen gemeinnützig arbeiten
Innenminister Karner nutzte das Treffen, um die Notwendigkeit einer Debatte auf europäischer Ebene zu betonen. „Wir müssen darüber beraten, wie wir das Regelwerk ändern“, so Karner. „Österreich zeigte dabei großes Interesse an der Partnerschaft zwischen Großbritannien und Ruanda“, heißt es in einer Aussendung des Innenministeriums.
