Im Regierungsstreit um die Sozialhilfe prallen Welten aufeinander: Während SPÖ-Ministerin Schumann Obergrenzen ablehnt, fordert ÖVP-Kollegin Plakolm gestaffelte Leistungen für Familien.
Die Regierung steht vor einer Neugestaltung der Sozialhilfe, wobei die Koalitionspartner unterschiedliche Ansätze verfolgen. SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann positioniert sich klar gegen eine generelle Obergrenze bei den Leistungen und verweist auf verfassungsrechtliche Bedenken. Die teilweise hohen Beträge, die in Einzelfällen wie in Wien ohne Erwerbstätigkeit bezogen werden können, erklärt sie mit der Kinderzahl in den betroffenen Haushalten. „Gerade bei größeren Haushalten mit Kindern summieren sich die Leistungen durch gesetzlich vorgesehene Familienbeihilfen und Zuschüsse“, so die Sozialministerin im Gespräch mit „Heute“.
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Gestaffelte Sozialhilfe
Einen anderen Schwerpunkt setzt ÖVP-Integrationsministerin Claudia Plakolm, die in dieser Frage als Gegenpol zu Schumann auftritt. Sie befürwortet eine nach Kinderzahl gestaffelte Sozialhilfe. Im Gespräch mit „Heute“ erläutert sie: „Jedes Kind ist gleich viel wert, aber nicht jedes Kind kostet gleich viel.“ Die Ministerin argumentiert mit Alltagserfahrungen: „Bei mir daheim, und ich glaube, das ist bei vielen so, gibt man ja den Kinderwagen, die Spielsachen und auch Kleidung, die noch gut ist, an jüngere Geschwister weiter.“ Bestimmte Anfangsausgaben fielen beim zweiten und dritten Kind nicht mehr an.
Plakolm betont: „Klar möchte ich nicht, dass Kinder in Österreich arm aufwachsen müssen. Aber gebrauchte Sachen zu verwenden und ein bisschen aufs Geld zu schauen, halte ich für eine ganz normale Sache.“
Regionale Unterschiede bei Kinderleistungen
Die Debatte wird durch die deutlichen Unterschiede zwischen den Bundesländern zusätzlich befeuert. In Wien erhalten Großfamilien derzeit pro Kind einen fixen Betrag von 326,43 Euro an Mindestsicherung, unabhängig von der Kinderzahl. Bei sehr kinderreichen Haushalten – wie etwa einer 13-köpfigen syrischen Familie – können sich so monatliche Gesamtleistungen von bis zu 9.000 Euro ergeben.
In anderen Bundesländern wie Oberösterreich oder Niederösterreich wird hingegen bereits eine degressive Staffelung praktiziert. Dort sinkt der Sozialhilfebetrag pro Kind mit steigender Kinderzahl und beträgt beispielsweise bei fünf Kindern nur noch 145,08 Euro pro Kind – weniger als die Hälfte des Wiener Satzes.
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Frage der Gerechtigkeit
Besonders wichtig ist der Integrationsministerin die Differenzierung zwischen Erwerbstätigen und reinen Sozialleistungsempfängern. „Das ist eine ganz große Frage der Gerechtigkeit. Der bequeme Weg, also die Sozialhilfe, darf nie der mit mehr Geld sein“, erklärt Plakolm. Sie fordert: „Menschen, die selbst etwas beitragen müssen immer diejenigen sein, die mehr haben.“ Die aktuelle Situation beschreibt sie als „massive Schieflage“.
Damit verliert der Staat jede Glaubwürdigkeit, dass er unterstützt, wenn Not am Mann ist.
Die geplante Sozialhilfe-Reform sieht laut Regierungsprogramm bundesweit einheitliche Tagsätze und Zuschläge für Kinder vor. Juristen und NGOs warnen jedoch, dass bestimmte Einschränkungen – wie etwa Wartefristen für Asylberechtigte – bereits in der Vergangenheit vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden und erneut ein Verstoß gegen EU- und Verfassungsrecht drohen könnte.