Wien spart Millionen: Der erst kürzlich eingeführte Schulungszuschlag für Mindestsicherungsbezieher fällt Ende Juni weg. Die umstrittene Maßnahme sorgt für heftige Reaktionen.
Wien streicht ab Ende Juni den Schulungszuschlag für Mindestsicherungsbezieher, die an AMS-Ausbildungen teilnehmen. Diese Maßnahme wird laut Angaben der Stadt Wien jährlich rund 20 Millionen Euro einsparen. Allein für den Zeitraum von November 2024 bis Juni 2025 hätten die erhöhten Zuschläge Mehrkosten von 9,7 Millionen Euro verursacht.
Der betroffene Bildungsbonus wurde erst in diesem Jahr unter der türkis-grünen Bundesregierung eingeführt. Er sah vor, dass Sozialhilfebezieher – ähnlich wie Empfänger von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe – einen monatlichen Zuschlag von 150 bzw. 300 Euro erhalten, wenn sie längerfristige Bildungsmaßnahmen des AMS besuchen.
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Hackers Begründung
Mit der nun beschlossenen Änderung wird nicht nur der entsprechende Passus aus dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz entfernt, sondern auch die Regelung aufgehoben, nach der der AMS-Schulungszuschlag nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden durfte. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) begründet diesen Schritt mit grundsätzlichen Bedenken: „Dieser erhöhte Schulungszuschlag wurde vergangenes Jahr als Initiativantrag im Parlament eingebracht, wodurch eine Begutachtung unmöglich war.“
Man sei von Anfang an skeptisch gewesen, ob die Maßnahme tatsächlich die Arbeitsmarktintegration verbessere, und habe deshalb den Konsultationsmechanismus aktiviert. Wien werde die Streichung daher als erstes Bundesland umsetzen, betonte Hacker. Die generelle Abschaffung der Regelung soll kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden, wonach die Bundesländer vier Monate Zeit für ihre Ausführungsgesetzgebung haben.
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Politische Reaktionen
Die Opposition reagiert mit scharfer Kritik auf die Ankündigung. Die Wiener FPÖ spricht von „politischer Täuschung“ und bemängelt, dass sich die Stadt lediglich dafür feiere, Bundesvorgaben umzusetzen, während jährlich rund 700 Millionen Euro an Mindestsicherung an Nichtösterreicher ausgezahlt würden.
Die ÖVP wirft der Stadtregierung „Scheinheiligkeit“ vor und fordert stattdessen „echte Reformen“, da das System der Wiener Mindestsicherung „schlichtweg nicht mehr leistbar“ sei.
Aus völlig anderer Perspektive kritisieren die Grünen die Entscheidung: Die Streichung des Schulungszuschlags nehme Sozialhilfebeziehern wichtige Zukunftsperspektiven. Zudem bestehe die Gefahr, dass Menschen dadurch länger in der Mindestsicherung verbleiben müssten.
Die Grünen verweisen darauf, dass Menschen mit geringer Qualifikation deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen seien, was letztlich die Budgets von AMS und Sozialhilfe zusätzlich belaste.
