Der ORF-Stiftungsrat hat am Donnerstag die Wahl von Heinz Lederer zum Vorsitzenden und Gregor Schütze zum Stellvertreter nachträglich bestätigt. Diese Maßnahme diente der rechtlichen Absicherung, nachdem Unregelmäßigkeiten bei der ursprünglichen Wahl aufgetreten waren.
Zwei Personen aus dem ORF-Publikumsrat, die an der Abstimmung teilgenommen hatten, legten später ihre Mandate wegen möglicher Unvereinbarkeit nieder. Der Grund: Sie waren in ÖVP-Teilorganisationen tätig, was laut ORF-Gesetz nicht mit einer Position in den Aufsichtsgremien vereinbar ist.
Bei der Bestätigungsabstimmung gab es zwei Gegenstimmen von FPÖ-entsandten Stiftungsräten, Peter Westenthaler und Christoph Urtz. Westenthalers Antrag auf eine geheime Neuwahl wurde von Lederer unter Berufung auf das ORF-Gesetz abgelehnt.
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Als weitere Vorsichtsmaßnahme plant der Stiftungsrat, sämtliche in der aktuellen Periode gefassten Beschlüsse erneut zu bestätigen. Zudem wurde der zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat ausgehandelte Gehaltsabschluss genehmigt.
Gehaltsabschluss 2026
Dieser sieht für 2026 eine Erhöhung um 1,85 Prozent und für 2027 um 1,4 Prozent vor. Laut Mitteilung des Zentralbetriebsrats sind zusätzlich Einmalzahlungen von jeweils 400 Euro für 2025 und 2026 vereinbart worden. Von diesen Erhöhungen ausgenommen sind jedoch Spitzenverdiener – konkret Mitarbeiter in den höchsten Gehaltsstufen 17 und 18 sowie alle, die inklusive Zulagen mehr als 170.000 Euro brutto jährlich verdienen und somit auf der gesetzlich vorgeschriebenen Transparenzliste erscheinen.
Der Zentralbetriebsrat bewertet den Abschluss als weiteren Beitrag der Belegschaft zur Unternehmenssicherung, räumt jedoch ein, dass er eine „spürbare Belastung“ darstelle. Dennoch sei ein ausgewogenes Paket gelungen, das das soziale Gefüge im Unternehmen wahre und Arbeitsplätze langfristig sichere.
Anhaltender Spardruck
Der ÖVP-entsandte Stiftungsrat Gregor Schütze betonte kürzlich: „Der ORF hat mit seiner höchst privilegierten Finanzierungsform die Aufgabe, bei Gehaltsabschlüssen mit Maß vorzugehen.“ Die Gehaltsabschlüsse für die tausenden ORF-Mitarbeiter fielen in den vergangenen Jahren im Branchenvergleich stets äußerst moderat aus – eine Folge des anhaltenden Spardrucks. Für 2026 steht eine Einsparung von rund 100 Millionen Euro an.
Gemäß dem aktuellen Finanzplan strebt der öffentlich-rechtliche Sender eine ausgeglichene Bilanz an.
