In Graz hat die Kriminalpolizei einen bemerkenswerten Betrugsfall aufgedeckt, bei dem ein pensioniertes Ehepaar über drei Jahrzehnten das Scheidungsrecht manipulierte, um sich unrechtmäßig finanzielle Vorteile zu verschaffen.
Zwölfmal gingen die beiden Personen die Ehe ein und ließen sich wieder scheiden, um der Frau einen Anspruch auf Witwenpension zu verschaffen, wodurch der Pensionsversicherungsanstalt ein Schaden von mehr als 326.000 Euro entstand.
Das Verfahren wurde eingeleitet, nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) am 12. März 2024 entschieden hatte, dass fortwährende Heirat und Scheidung mit demselben Ehepartner missbräuchlich sind, wenn keine tatsächliche Trennung erfolgt ist und die Ehen lediglich dazu dienen, eine Witwenpension zu erschleichen. Dieses Urteil mit der Aktenzahl OGH 10 ObS 108/23i führte zu intensiven kriminalpolizeilichen Nachforschungen.
Die 73-jährige Klägerin heiratete ihren zweiten Ehemann im Jahr 1982 und ließ sich erstmals 1988 wieder scheiden. In den darauffolgenden Jahren wiederholte das Ehepaar diese Abfolge insgesamt elfmal bis 2022. Bis zur ersten Zahlungsverweigerung im Mai 2022 wurden der Frau abwechselnd die Witwenpension und eine Abfertigung gewährt. Der Streit über diesen Bescheid führte schließlich zur Bestätigung der unteren Gerichtsurteile durch den OGH.
Ermittlungsergebnisse und Anklage
Die Polizei stellte fest, dass das Paar in vollem Einvernehmen handelte, um staatliche Leistungen auszunutzen. Zeugenaussagen deuteten darauf hin, dass das Ehepaar trotz der zahlreichen Scheidungen nie wirklich getrennt lebte und als harmonische Gemeinschaft wahrgenommen wurde. Ihrem Umfeld blieb der wiederholte Wechsel des Eherechtsstatus verborgen. Beide Ehepartner verweigern bis heute die Aussage und bestreiten die Vorwürfe.
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Der finale Schaden zu Lasten der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) liegt den Analysen zufolge bei über 326.000 Euro. Das Ehepaar wird wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt.
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