Zwei Wiener Polizeibeamte stehen im Verdacht, in privaten Chats nationalsozialistische und antisemitische Inhalte verbreitet zu haben. Ihre vorläufigen Suspendierungen wurden mittlerweile von der Bundesdisziplinarbehörde bestätigt. Beide Beamte stehen nun im Fokus strafrechtlicher Ermittlungen.
Ermittlungsverlauf
Die Untersuchung begann, als das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Burgenland im Auftrag der Staatsanwaltschaft Eisenstadt das Mobiltelefon einer Zivilperson untersuchte. Auf diesem Gerät wurden Texte und Bilder mit nationalsozialistischen und antisemitischen Inhalten entdeckt. Infolge dieser Ermittlungen ordnete die Staatsanwaltschaft an, das Handy einer Polizistin der Wiener Landespolizeidirektion (LPD) zu überprüfen, was am 20. Oktober zu ihrer vorläufigen Suspendierung führte. Kurz darauf geriet ein weiterer Polizeibeamter unter Verdacht und wurde ebenfalls suspendiert.
Rechtliche Konsequenzen
Gegen beide Polizisten wurden Anzeigen gemäß dem österreichischen Verbotsgesetz sowie Disziplinaranzeigen erstattet. Die Landespolizeidirektion Wien erklärte, dass die Disziplinarverfahren pausiert sind, bis die strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen sind. Die Bundesdisziplinarbehörde hatte bis zu einem Monat Zeit, um die Suspendierungen zu bestätigen, was nun geschehen ist.
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Die Ermittlungen, initiiert durch Kontakte rund um die verdächtigen Chatinhalte, heben die anhaltende Problematik von rechtsextremen Tendenzen innerhalb staatlicher Institutionen hervor. Diese Entwicklungen bringen erneut die Herausforderungen zur Sprache, mit denen Behörden konfrontiert sind, wenn es um rechtsextreme Strömungen geht. Die Polizei Wien betonte, dass der Ausgang des laufenden Verfahrens abzuwarten bleibt.
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