Krieg kostet – und Russlands Kasse wird leerer. Nun sollen Milliardäre einspringen, doch wer wirklich zahlte, bleibt umstritten.
Berichten zufolge hat der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit führenden Geschäftsleuten Druck auf Oligarchen ausgeübt, sich finanziell am strapazierten Staatshaushalt zu beteiligen. Das Gespräch hinter verschlossenen Türen fand demnach am Donnerstag statt. Laut dem Online-Portal The Bell stand dabei die Finanzierung des Militärs im Mittelpunkt – und damit die Fortsetzung eines Krieges, der sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 bereits im fünften Jahr befindet.
Der Milliardär Suleiman Kerimow soll bei dem Treffen eine Zusage über 100 Milliarden Rubel gemacht haben, was umgerechnet rund 1,1 Milliarden Euro entspricht. Die Nachrichtenagentur Reuters war zunächst nicht in der Lage, diese Angaben zu verifizieren. Eine Anfrage an Kerimows Büro im russischen Föderationsrat blieb bis Freitag ohne Antwort.
Kreml dementiert
Wie die Financial Times und The Bell übereinstimmend berichteten, sollen die Zuwendungen dazu dienen, die angespannten Staatsfinanzen angesichts der enormen Kriegskosten zu stabilisieren. Putin wolle demnach den Krieg so lange fortführen, bis Russland die verbleibenden Gebiete in der ostukrainischen Donbass-Region unter seine Kontrolle gebracht habe. Der Kreml wies diese Darstellung zurück.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dementierte die Berichte am Freitag. Einem der anwesenden Geschäftsleute zufolge sei der Vorschlag, Geld an den Staat zu spenden, aus den Reihen der Teilnehmer selbst gekommen. Putin habe diese Initiative zwar begrüßt, selbst jedoch keine Zahlungen eingefordert.
Wirtschaft unter Druck
Die russische Wirtschaft steht unter dem Druck weitreichender westlicher Sanktionen. Der Staatshaushalt leidet sowohl unter rückläufigen Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport als auch unter einer schwächelnden Konjunktur, die die Steuereinnahmen aus anderen Wirtschaftssektoren drückt. Als Reaktion darauf hat die Regierung bereits die Mehrwertsteuer erhöht.
Kurz vor der Invasion in die Ukraine verfügte Russland noch über eine Kriegskasse von mehr als 200 Milliarden Dollar, gespeist aus einem Staatsfonds mit Einnahmen aus Gas- und Ölexporten. Diese Reserven sind inzwischen deutlich geschrumpft.
Die wirtschaftlichen Aussichten trüben sich weiter ein, obwohl die Rüstungsindustrie und die Kriegswirtschaft auf Hochtouren laufen. Die OECD erwartet für Russland in diesem Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent – nach einem Prozent im Vorjahr.
Aus Insiderkreisen verlautet, dass die russische Regierung bereits Pläne für mögliche Kürzungen aller nicht sicherheitsrelevanten Ausgaben um zehn Prozent ausarbeitet. Ob diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, hänge jedoch davon ab, wie nachhaltig der durch den Iran-Krieg ausgelöste Anstieg des Ölpreises ausfällt. Derzeit profitiert Russland davon nur in begrenztem Maß: Nach massiven ukrainischen Drohnenangriffen sind in dieser Woche mindestens 40 Prozent der russischen Kapazitäten für den Ölexport ausgefallen. Betroffen sind laut Insidern unter anderem die Ostseehäfen Primorsk und Ust-Luga, wo die Ölverladung zwischenzeitlich vollständig zum Erliegen kam.
