In einer jüngsten Entwicklung hat der russische Präsident Wladimir Putin die Anwendung bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen mit verschiedenen als „unfreundlich“ eingestuften Staaten, darunter auch Österreich, sofort ausgesetzt. Eine Entscheidung, die weitreichende Auswirkungen auf internationale Unternehmen haben könnte, die in Russland weiterhin tätig sind.
Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Dienstag tangiert auch Österreich erheblich. Putin hat sich entschieden, die Anwendung bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen mit einer Reihe von Staaten, die von Russland als „unfreundlich“ eingestuft werden, sofort auszusetzen. Konkret betrifft dies auch das österreichisch-russische Abkommen, das im Jahr 2000 geschlossen wurde.
Steuern
Dabei sind die wichtigsten Bestimmungen des 2000 geschlossenen „Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ von Putins Entscheidung betroffen. Weiter anwenden will Russland lediglich wenige Artikel, die sich explizit auf Privatpersonen beziehen.
Gegenreaktionen der „unfreundlichen“ Staaten
Diese abrupte Änderung könnte für viele internationale und russische Firmen, die in Russland tätig sind, eine schwierige Entscheidung hervorrufen. Der Steuerexperte Aleksandr Jerassow erklärt in der Moskauer Tageszeitung „Kommersant“, dass die Entscheidung die Steuerlast für Firmen jedenfalls erhöhen wird. Das Ausmaß der Konsequenzen hängt jedoch von den Gegenreaktionen der „unfreundlichen“ Staaten ab.
Putin verspricht Getreideersatz trotz Sanktionen
Letztendlich, Putin strebt die Kündigung dieser Abkommen an. Im Fall des österreichisch-russischen Abkommens gibt es Fristen zu beachten: Eine schriftliche Kündigung vor dem 30. Juni jedes Jahres würde dann mit dem 1. Jänner des Folgejahres wirksam. Bis dahin bleibt abzuwarten, wie sich die Lage entwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die betroffenen Unternehmen haben wird.
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