Bei den Landtagswahlen in Thüringen hat die Alternative für Deutschland (AfD) mit einem klaren Vorsprung die Weichen gestellt. Nach Berechnungen des ZDF erzielte die als rechtsextrem eingestufte Partei 33,1 Prozent der Stimmen.
Auch in Sachsen war es ein spannender Wahlabend, wo die AfD und die CDU bei frühen Hochrechnungen Kopf an Kopf lagen.
Präzedenzfall in der deutschen Geschichte
Das herausragende Resultat der AfD markiert einen historischen Wendepunkt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Zum ersten Mal seit ihrer Gründung führt mit der AfD eine rechtsextreme Partei bei einer Landtagswahl. In Thüringen landete die CDU auf Platz zwei mit 23,9 Prozent, angeführt von Mario Voigt. Platz drei ging an das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht, das auch in Sachsen zweistellige Ergebnisse erreichte. Die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow fiel mit 11,5 Prozent deutlich zurück.
Stellungnahmen nach der Wahl
Björn Höcke, Thüringens AfD-Chef, sprach in einer ersten Reaktion von einem „historischen Sieg“ und signalisierte die Bereitschaft der AfD, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Er betonte gegenüber der ARD: „Es ist gute parlamentarische Tradition in Deutschland, dass die stärkste Kraft nach einer Wahl zu Gesprächen einlädt.“
Demgegenüber sieht Ramelow die Aufgabe zur Regierungsbildung bei der CDU. Er forderte Mario Voigt dazu auf, Gespräche einzuleiten, um eine Mehrheit der demokratischen Kräfte im Parlament zu sichern.
Forderungen und Koalitionsdebatten
Auch Sahra Wagenknecht äußerte den Wunsch nach einer Regierungsbeteiligung, allerdings ohne die AfD. „Höcke vertritt ein völkisches Weltbild, das ist meilenweit von uns entfernt“, betonte sie gegenüber der ARD und schloss eine Zusammenarbeit mit ihm aus. Dennoch deutete sie an, dass das Bündnis einzelnen AfD-Anträgen im Landtag zustimmen könnte, sollten die Inhalte übereinstimmen.
Niederlagen und Koalitionen auf Bundesebene
Die Wahl bedeutete eine herbe Niederlage für die deutschen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP. Während die SPD den Einzug in beide Landtage schaffte, blieben die Grünen in Thüringen unter der Fünf-Prozent-Hürde und die FDP scheiterte in beiden Bundesländern an dieser Hürde.
In Thüringen waren 1,7 Millionen Menschen wahlberechtigt, in Sachsen 3,2 Millionen. Vor dieser Wahl war Ramelow der erste und einzige Ministerpräsident der Linken, der eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung führte. In Sachsen leitete Michael Kretschmer seit 2017 eine CDU-Grünen-SPD-Koalition.
AfD und mediales Umfeld
Im Vorfeld sorgte die Wahl bereits für erhöhte Aufmerksamkeit, insbesondere durch das starke Abschneiden der AfD und den ersten Auftritt des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Höcke zeigte sich unbeeindruckt von der Ablehnung der anderen Parteien und bekräftigte den Wunsch der AfD, zu regieren.
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Bodo Ramelow kündigte im Vorfeld an, weiterhin für demokratische Entscheidungen zu kämpfen und betonte, dass die Stärke der AfD kein isoliertes Problem Thüringens sei.
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