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Rekord

Rekordjahr: So viele Straftäter wie noch nie aus Österreich abgeschoben

Rekordjahr: So viele Straftäter wie noch nie aus Österreich abgeschoben
(Symbolbild FOTO: iStock)
3 Min. Lesezeit |

Österreich verzeichnet 2025 einen Rekord bei der Überstellung verurteilter Personen in ihre Herkunftsländer. Insgesamt 208 Inhaftierte wurden aus österreichischen Gefängnissen in ihre Heimatstaaten transferiert – der höchste Wert seit Beginn der systematischen Erfassung im Jahr 2013.

Wie aus den Statistiken des Justizministeriums hervorgeht, stellt dies eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr dar, als 167 Personen überstellt wurden. Die Entwicklung zeigt einen klaren Aufwärtstrend: Während 2013 lediglich 83 Überstellungen erfolgten, wurde 2025 erstmals die 200er-Marke überschritten.

Parallel dazu wurden im vergangenen Jahr 394 Strafgefangene mit Einreise- oder Aufenthaltsverbot aus dem österreichischen Strafvollzug in ihre Herkunftsländer gebracht. Diese Maßnahme basiert auf einer gesetzlichen Regelung des Strafvollzugsgesetzes zum „vorläufigen Absehen vom Strafvollzug wegen Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes“. Unter bestimmten Voraussetzungen können Verurteilte, die mindestens die Hälfte ihrer Strafe – jedoch nicht weniger als drei Monate – verbüßt haben und mit einem Einreise- oder Aufenthaltsverbot belegt sind, ausreisen.

In dieser Kategorie wurden 2008 noch 350 Fälle verzeichnet, während der bisherige Höchstwert 2017 mit 567 Überstellungen erreicht wurde.

Haft in Heimat

Das Justizressort betont, die „Haft in der Heimat“ weiter vorantreiben zu wollen. Die verstärkten Überstellungen seien „ein wichtiges Anliegen, um die heimischen Gefängnisse zu entlasten und eine bessere Resozialisierung von Strafgefangenen in der Heimat zu ermöglichen“, teilte das Ministerium mit. Diese kontinuierliche Maßnahme soll künftig noch ausgebaut werden und ist auch im Regierungsprogramm der schwarz-rot-pinken Koalition verankert.

Die Mehrheit der Überstellungen erfolgt in EU- bzw. europäische Staaten. Rechtliche Grundlage bilden ein EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2008 sowie das Übereinkommen des Europarats über die Überstellung verurteilter Personen. Das Justizministerium weist darauf hin, dass die Überstellung in den heimatlichen Strafvollzug nicht primär vom begangenen Delikt abhängt, sondern vielmehr von der Dauer der in Österreich verhängten Freiheitsstrafe.

Ein Antrag sei nur dann sinnvoll, wenn noch „ausreichend Strafzeit“ zu verbüßen sei und keine bedingte Entlassung unmittelbar bevorstehe.

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Rechtliche Grundlagen

Neben den europäischen Regelwerken existieren auch bilaterale Abkommen zur Überstellung von Häftlingen. Das Justizministerium betont jedoch: „Priorität hat aber ein multilateraler Ansatz, also das Abschließen neuer EU-Kooperationsabkommen und die Ausdehnung des Anwendungsbereichs bestehender europäischer Vereinbarungen.“ Als jüngste Entwicklung wird der Beitritt Brasiliens und Kirgistans zum entsprechenden Übereinkommen des Europarats angeführt.

Die Überstellungsverfahren werden vom Ministerium als „vielschichtig“ beschrieben, da sie „die Zusammenarbeit verschiedener Sicherheits- und Justizbehörden verlangt und teilweise hoch komplexe Rechtsmaterien auf nationaler und europäischer Ebene berührt“. Aus diesem Grund sei eine enge Abstimmung auf EU-Ebene zweckmäßig.

Zur Kostenfrage erläutert das Ministerium, dass diese „je nach individuellem Fall sehr unterschiedlich“ ausfallen. Insgesamt würden jedoch „die ersparten Haftkosten den Aufwand der Außerlandesbringungen“ überwiegen. Gemäß EU-Rahmenbeschluss trägt bis zur Übergabe der ersuchende Staat – in diesem Fall Österreich über das Justizbudget – die anfallenden Kosten.

Im umgekehrten Fall können auch österreichische Staatsbürger aus ausländischen Gefängnissen übernommen werden.

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KO KOSMO-Redaktion
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