Ein Kleinkind mit US-Pass, eine Abschiebung ohne Verfahren und ein verzweifelter Vater – der Fall eines zweijährigen Mädchens sorgt für Aufsehen und rechtliche Konsequenzen.
Ein zweijähriges US-Mädchen wurde nach Honduras abgeschoben – ohne ordentliches Verfahren, wie Kritiker bemängeln. Die Familie hat nun rechtliche Schritte eingeleitet. Ein Richter hat bereits eine Anhörung angesetzt, um zu klären, ob tatsächlich eine amerikanische Staatsbürgerin ohne angemessenes Rechtsverfahren außer Landes gebracht wurde.
Die Mutter des Kindes, selbst aus Honduras stammend, wurde zusammen mit einer weiteren Tochter am Dienstag während einer routinemäßigen Meldung bei der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) in New Orleans festgenommen. Die Frau hatte sich seit ihrer Einreise in die USA in der Stadt niedergelassen und dort ihre jüngste Tochter zur Welt gebracht. Noch am selben Tag wurden Mutter und beide Kinder offenbar nach Honduras abgeschoben. Dem Vater des Kleinkindes verwehrten die Behörden ein ausführliches Telefongespräch mit der Mutter.
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Gerichtliche Prüfung
Die Gerichtsverhandlung ist für Freitag, den 16. Mai, terminiert. Der von Trump ernannte Bundesrichter Terry Doughty wird dabei die Behauptung prüfen, dass die Mutter selbst darum gebeten habe, ihr Kind mit nach Honduras nehmen zu dürfen. Die Regierung argumentiert, falls dies zutreffe, sei die Abschiebung des Mädchens zusammen mit Mutter und Schwester rechtmäßig gewesen. In den Gerichtsakten findet sich laut Medienberichten eine handschriftliche Notiz auf Spanisch, in der die Mutter diese Absicht bestätigt haben soll.
Die Anwälte arbeiten derzeit daran, den Wahrheitsgehalt dieser Information zu überprüfen. Der Vorfall hat den Vater des zweijährigen Mädchens in einen verzweifelten Kampf gestürzt, seine Familie nach New Orleans zurückzuholen. Während die Stadt selbst im vergangenen Jahr mehrheitlich demokratisch wählte, ging der überwiegend ländliche Bundesstaat Louisiana an Trump.
Ähnlicher Fall
Richter Doughty, der in Monroe im US-Bundesstaat Louisiana ansässig ist, erklärte, dass die Rechtsvertreter weiterhin dafür kämpfen, dem aufgebrachten Vater ein substantielles Gespräch mit der Mutter zu ermöglichen, während er um die Rückkehr seiner Familie ringt. Der Fall erinnert an Kilmar Abrego Garcia, der sich derzeit in einem für die Unterbringung von Bandenmitgliedern bekannten salvadorianischen Hochsicherheitsgefängnis befindet, nachdem er aufgrund eines „Verwaltungsfehlers“ aus den USA abgeschoben wurde.
Die US-Regierung sieht angeblich keine Grundlage für seine Rückführung in die USA, trotz einer unterstützenden Gerichtsentscheidung in Maryland.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele, ein wichtiger Partner der Trump-Administration bei Abschiebungen, erklärte, er habe „nicht die Befugnis, ihn in die Vereinigten Staaten zurückzuschicken.“
Systematische Probleme
Der aktuelle Fall des zweijährigen Mädchens reiht sich in ein größeres Muster ein. Laut einer Untersuchung der Los Angeles Times wurden zwischen 2012 und 2018 mindestens 1.480 US-Amerikaner fälschlicherweise von der ICE inhaftiert oder abgeschoben. Nach US-Recht ist die Abschiebung von Staatsbürgern grundsätzlich unzulässig, doch besonders bei Familien mit gemischten Staatsbürgerschaften kommt es immer wieder zu folgenreichen Verfahrensfehlern.
Unter der Trump-Administration nahm die Zahl solcher Fälle deutlich zu. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren insbesondere, dass Kinder inhaftierter Migrantinnen oft in Schnellverfahren ohne individuelle Anhörung mit der Familie außer Landes gebracht werden – selbst wenn die Kinder, wie im aktuellen Fall, US-Staatsangehörige sind und besondere rechtliche Schutzansprüche haben.
