Ein roter Ordner brachte ein Kartell ins Wanken – nun fließen Millionen zurück, und das ist erst der Anfang.
Mehrere Kärntner Baufirmen sind verpflichtet worden, Millionenbeträge an die öffentliche Hand zurückzuerstatten, nachdem illegale Preisabsprachen im Zuge behördlicher Ermittlungen ans Licht kamen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte fest, dass die koordinierten Absprachen zwischen den Unternehmen vor allem den Straßen- und Brückenbau betrafen und zu erheblichen finanziellen Schäden für die öffentliche Hand führten. Als erster Schritt fließen zwölf Millionen Euro zurück. Ins Rollen gebracht hatte den Fall ein roter Ordner, der 2017 bei der Kärntner Baufirma Kostmann aufgefunden wurde und kartellrechtswidrige Absprachen dokumentierte.
Umfangreiche Ermittlungen
Das Bundeskartellgericht stellte fest, dass Bauaufträge im Umfang von rund 180 Millionen Euro von den kartellrechtswidrigen Preisabsprachen betroffen waren. Im Zuge der Ermittlungen, an denen auch die Bundeswettbewerbsbehörde beteiligt war, wurden 70.000 Papierunterlagen sowie 57 Terabyte an digitalen Daten beschlagnahmt. Zahlreiche Hausdurchsuchungen bei österreichischen Bauunternehmen folgten.
Zu den geschädigten Gebietskörperschaften zählt auch Villach: Bürgermeister Günther Albel hatte bereits im Vorjahr auf millionenschwere Vergaben an Kartellfirmen hingewiesen und rechtliche Schritte angekündigt.
Mittel für Infrastruktur
Die zurückfließenden Mittel sollen unmittelbar in die regionale Infrastruktur reinvestiert werden. Sieben Millionen Euro sind noch für das laufende Jahr vorgesehen und sollen in siebzehn bislang aus Budgetgründen zurückgestellte Bauprojekte fließen. Der entsprechende Beschluss soll in einer Regierungssitzung gefasst werden.
Da die Ermittlungen noch andauern, sind weitere Entschädigungszahlungen nicht ausgeschlossen.
