In Österreich hat eine Petition, die den Rücktritt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert, innerhalb weniger Tage über 79.000 Unterschriften gesammelt.
Kritik wegen Regierungsbildungsauftrag an Nehammer
Initiator der Petition ist Mario Widek aus Gumpoldskirchen, der Van der Bellen für seine Entscheidung kritisiert, ÖVP-Chef Karl Nehammer und nicht den FPÖ-Wahlsieger Herbert Kickl mit der Regierungsbildung zu beauftragen: “Bundespräsident Van der Bellen gibt leider der relativen Mehrheit keinen Regierungsbildungsauftrag, wie es bisher immer traditionell gepflegt wurde. Er beauftragt die ÖVP mit der Regierungsbildung und nicht die FPÖ, obwohl diese die meisten Stimmen bekommen hat!”
Politische und rechtliche Aspekte
Ob die Forderung der Petition, die den „sofortigen Rücktritt“ Van der Bellens verlangt, Erfolg haben wird, bleibt ungewiss. Der Bundespräsident ist bis zur nächsten regulären Wahl im Jahr 2028 im Amt, und laut Befugnissen könnte er theoretisch bis dahin im Amt bleiben. Bei der nächsten Wahl wird Van der Bellen ohnehin nicht mehr antreten.
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