Die im Juli eingeführte Sachleistungskarte für Asylbewerber basiert auf einem Programm, das derzeit auf die Region Steyr beschränkt ist. Dieses Programm soll Mitte Oktober auf Linz und verschiedene Gemeinden im Bezirk Linz-Land ausgeweitet werden. Das Projekt erhöht die Anzahl der Kartenempfänger von aktuell rund 250 auf fast 1000 Personen.
Die zentrale Idee der neuen Regelung besteht darin, dass die Basisleistungen für Asylbewerber auf diese Debitkarten geladen werden. Es besteht eine Bargeldabhebungsgrenze von 40 Euro pro Monat. Am Donnerstag bewerteten Landeshauptmann Thomas Stelzer, Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer sowie Innenminister Gerhard Karner (alle ÖVP) gemeinsam mit Andreas Achrainer, Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, das Pilotprojekt positiv. Die oberösterreichische Einrichtung in Bad Kreuzen dient hierbei als Modell für eine geplante landesweite Umsetzung.
Geplante Ausweitung und Reaktionen
Die Ausschreibung für die Nutzung der Karten auf Bundesebene soll wie angekündigt im Oktober beginnen. Wobei der flächendeckende Einsatz ab 2025 geplant ist. Sieben der neun österreichischen Bundesländer haben sich bereit erklärt, daran teilzunehmen – lediglich Wien und Niederösterreich sind vorerst außen vor. Letzteres arbeitet jedoch an einem eigenen Modell. Karner zeigt sich zuversichtlich, auch diese beiden Bundesländer noch ins Boot zu holen.
Karner und Stelzer betonten unisono, dass die Einführung der Sachkarten nicht nur Missbrauch verhindern, sondern auch die Verwaltungsprozesse erheblich vereinfachen könne. Laut Hattmannsdorfer verlief der Projektstart in Steyr ohne größere Probleme.
Neue Arbeitsfelder für Asylbewerber
Des Weiteren wurde eine Bundesverordnung zur Ausweitung der Tätigkeitsfelder für Asylbewerber umgesetzt. Sie erlaubt den Flüchtlingen nun gemeinnützige Arbeiten für Bund, Länder, Gemeinden und andere öffentliche Organisationen, die nicht auf Gewinn ausgerichtet sind, zu verrichten. In Bundeseinrichtungen ist die Teilnahme an solchen Arbeiten verpflichtend, mit der Androhung von Taschengeldkürzungen bei Nichtbefolgung. So wurden seit Juli etwa 62.400 Stunden an gemeinnütziger Arbeit von 1213 Personen verrichtet, rund 200 Weigerer sahen sich Kürzungen gegenüber.
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Auch die Entschuldigungspflicht bei Fernbleiben von Werteschulungen ist strikter geworden. Seit Juni haben 2327 Personen diese Kurse erfolgreich absolviert, es gab Ermahnungen in 37 Fällen und in sieben Fällen kam es zu Kürzungen des Taschengeldes.
Die Initiative hat unterschiedliche politische Reaktionen hervorgerufen. Herwig Mahr, FP-Klubobmann, begrüßt die bundesweite Einführung der Bezahlkarte, da er glaubt, dass sie dazu beitragen wird, die Attraktivität illegaler Zuwanderung zu senken. Dagegen übt die grüne Landtagsabgeordnete Ines Vukajlovic scharfe Kritik an dem Kartenmodell.
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