Während Selenskij ein bilaterales Abkommen mit den USA in Aussicht stellt, fordert Kanzler Merz erhöhten Druck auf Moskau. Die Friedenspläne nehmen konkrete Formen an.
Die Ukraine und die USA stehen laut Präsident Wolodimir Selenskij kurz vor dem Abschluss eines bilateralen Sicherheitsabkommens. Bei Gesprächen zwischen Vertretern beider Staaten am Mittwoch in Paris wurden nach Angaben Selenskijs „komplexe Fragen“ des Rahmenwerks zur Kriegsbeendigung behandelt. Auf der Plattform X teilte der ukrainische Staatschef mit: „Wir gehen davon aus, dass die amerikanische Seite mit Russland in Kontakt treten wird, und wir erwarten eine Rückmeldung, ob der Aggressor wirklich bereit ist, den Krieg zu beenden.“
Delegationen der USA und der Ukraine hatten zuvor in Paris über Regelungen für ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs verhandelt. Bereits am Dienstag hatte sich die sogenannte Koalition der Willigen bei ihrem Pariser Gipfel unter Beteiligung amerikanischer Gesandter auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands verständigt.
⇢ „Neuer Meilenstein“: Selenskyj hofft auf baldiges Kriegsende
Internationale Sicherheitsgarantien
Die von den europäischen Staats- und Regierungschefs unterzeichnete Absichtserklärung sieht einen Überwachungsmechanismus für den erhofften Waffenstillstand vor, dessen Leitung den USA zufallen soll. Darüber hinaus wurde die Aufstellung einer internationalen Ukraine-Truppe in Aussicht gestellt. Großbritannien, Frankreich und weitere europäische Verbündete sollen demnach nach einem eventuellen Waffenstillstand Militärpersonal in die Ukraine entsenden. Genaue Angaben zur Truppenstärke und zu deren Einsatzmodalitäten wurden allerdings nicht gemacht.
Merz fordert Druck
Bundeskanzler Friedrich Merz forderte indes eine Verstärkung des Drucks auf Russland, um eine Beendigung des Ukraine-Krieges zu erreichen. Ein Waffenstillstand stehe gegenwärtig nicht auf der Agenda, erklärte Merz am Donnerstag während der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Russland zeige offenbar kein Interesse daran.
⇢ Selenskyjs Kichern bei Gipfel: Wenn Trump Putins „Großzügigkeit“ lobt
„Wir werden deshalb den Preis für diesen Krieg weiter erhöhen müssen. Russland muss erkennen, dass es keinen Sinn hat, ihn fortzusetzen“, betonte der Kanzler. Für dieses Vorhaben setze er auf die Solidarität der europäischen Partner und der US-Regierung.
Die Ukraine rechnet damit, dass die Vereinigten Staaten Kontakt mit Russland aufnehmen werden, um dessen Bereitschaft zur Beendigung des Konflikts zu sondieren.
