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Serbien und Montenegro „keine Demokratien“ mehr

(v.l.n.r.) Die Regime von Aleksandar Vučić (Serbien) und Milo Đukanović wurden im Bericht der NGO heftig kritisiert. (FOTOS: zVg.)

Die internationale NGO Freedom House kategorisierte die beiden Balkanländer im letzten Bericht „Nations in Transit“ nicht mehr als „Demokratie“, sondern als „hybride Regime“.

Im Bericht „Nations in Transit“ wird Kritik an Serbien und Montenegro geäußert, da in den vergangenen Jahren demokratische Standards untergraben wurden. Neben Serbien und Montenegro wurde auch Ungarn als hybrides Regime eingestuft.

„Jahre zunehmender staatlicher Staatsvereinnahmung, Machtmissbrauchs und Strongman-Taktiken“ unter dem serbischen Präsident Aleksandar Vučić und dem montenegrinischen Präsidenten Milo Đukanović hätten dazu geführt, dass die beiden Staaten im Bericht nicht mehr als Demokratien kategorisiert wurden.

Immer mehr hybride Regime
In der 25-jährigen Geschichte dieses jährlichen Reports wurde heuer die geringste Anzahl an Demokratien festgestellt. Von den 29 untersuchten Staaten wurden 10 als Demokratien, 10 als hybride Regime und neun als autoritäre Regime eingestuft. Alleine in den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl an hybriden Regimen mehr als verdreifacht, während sich die Anzahl an Demokratien um ein Drittel verringerte.

Balkan: „langjährige Verschlechterung“
Zselyke Csaky von Freedom House erklärte gegenüber BIRN, dass die beiden Balkanländer seit langem über einen schwachen institutionellen Staatsapparat verfügen. Aufgrund eines schrittweisen Abbaus der Intuitionen seien die Länder nicht mehr als „Demokratien“ einzustufen.

„In Montenegro hat unser Bericht negative Entwicklungen bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit und Korruption festgestellt“, fügte Csaky hinzu. Ferner habe die regierende Demokratischen Partei der Sozialisten Montenegros staatliche Institutionen und das Justizsystem unter ihrer Kontrolle.

Bezüglich Serbien habe man eine „langjährige Verschlechterung“ unter Präsident Vučić festgestellt. Hierbei wurden Angriffe auf Medien, das Fehlen einer effektiven Korruptionsbekämpfung und einen immer kleinen werdenden Handlungsspielraum für regionale Verwaltung festgestellt.

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