Serbiens groß angelegte Immobilienregistrierung hat enorme Dimensionen erreicht. Bis zum Ablauf der letzten Antragsfrist am 24. Oktober 2026 wurden rund 2,7 Millionen Anträge gestellt. Etwa 200.000 davon gingen allein während der zusätzlichen Antragsfrist ein. Doch während die Behörden weiterhin Eigentumsrechte eintragen, beschäftigt sich das serbische Verfassungsgericht mit der Rechtmäßigkeit einzelner Bestimmungen.
Vier Verfahren könnten das Immobiliengesetz verändern
Wie das Nachrichtenportal Euronews Serbien unter Berufung auf eine offizielle Auskunft des Verfassungsgerichts berichtet, wurden vier Initiativen zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eingebracht. Dabei geht es unter anderem um die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten Eigentümer haben, wenn die zuständige Behörde bei einer Eintragung einen Fehler macht.
Eine Besonderheit des Gesetzes sorgt für Kritik: Gegen die Bestätigung der staatlichen Raumplanungsagentur ist weder eine gewöhnliche Verwaltungsbeschwerde noch eine verwaltungsgerichtliche Klage vorgesehen. Betroffene können allerdings vor einem zuständigen ordentlichen Gericht klagen. Die Rechtsanwältin Ana Selak kritisiert, dass dieser Rechtsweg keinen gleichwertigen Ersatz für ein reguläres Verwaltungsverfahren darstellen müsse.
Damit steht eine grundlegende Frage im Raum: Was passiert, wenn ein Haus auf den falschen Namen eingetragen wird oder wichtige Eigentumsverhältnisse nicht ausreichend berücksichtigt werden?
Müssen bereits eingetragene Eigentümer jetzt Angst haben?
Hier ist eine wichtige Unterscheidung notwendig. Allein die Tatsache, dass ein Gesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten wird, bedeutet nicht, dass es ungültig ist.
Das Verfahren „Svoj na svome“ läuft weiterhin, und bereits vorgenommene Eintragungen verlieren dadurch nicht automatisch ihre Gültigkeit.
Nach dem serbischen Verfassungsgerichtsgesetz treten mögliche Entscheidungen über die Verfassungswidrigkeit grundsätzlich mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Bereits abgeschlossene Verfahren werden daher nicht automatisch rückwirkend aufgehoben. Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen können allerdings Änderungen einzelner Entscheidungen verlangt werden.
Auch das serbische Bauministerium weist die Vorwürfe zurück. Nach Auffassung des Ministeriums entspricht das Gesetz der Verfassung. Wann das Verfassungsgericht entscheidet, ist offen.
Eine SMS kann jetzt eine wichtige Frist auslösen
Für viele Eigentümer ist derzeit allerdings eine andere Entwicklung wesentlich unmittelbarer. Wer einen Antrag gestellt hat, muss möglicherweise noch eine Gebühr für die Registrierung bezahlen. Die zuständige Raumplanungsagentur verschickt entsprechende Zahlungsaufforderungen über die digitale Plattform „Svoj na svome“. Zusätzlich können Antragsteller per SMS verständigt werden.
Ab Zustellung der offiziellen Zahlungsaufforderung läuft grundsätzlich eine Frist von 30 Tagen.
Die Gebühr muss vollständig bezahlt werden, bevor die erforderliche Bestätigung an das serbische Katasteramt weitergeleitet wird. Wer die Zahlung versäumt, riskiert deshalb eine Verzögerung seines Eintragungsverfahrens. Besonders für Menschen, die in Österreich leben und ihre Immobilienangelegenheiten in Serbien nur gelegentlich erledigen, kann das zum Problem werden.
Ein Antrag ist noch kein Eigentumsnachweis
Eine weitere häufig übersehene Unterscheidung betrifft den Ablauf des Verfahrens. Die Einreichung eines Antrags bedeutet zunächst nur, dass eine Immobilie zur Registrierung angemeldet wurde.
Danach prüft die Raumplanungsagentur die Voraussetzungen. Erst wenn die erforderlichen Bestätigungen vorliegen, kann das Katasteramt das Eigentumsrecht eintragen. Der serbische Geodätische Dienst RGZ bietet dafür eine eigene Online-Statusabfrage an. Mit der Antragsnummer lässt sich überprüfen, ob die Unterlagen noch bearbeitet werden, eine Bestätigung vorliegt oder das Eigentumsrecht bereits eingetragen wurde.
Wer eine positive Rückmeldung der Agentur erhält, sollte deshalb zusätzlich kontrollieren, ob der Eintrag im Kataster tatsächlich erfolgt ist.
Bei fehlenden Dokumenten oder technischen Unstimmigkeiten können außerdem weitere Fristen zur Nachbesserung entstehen.
Besonders kompliziert wird es bei ungeklärten Erbschaften
Ein weiteres Problem betrifft Häuser, bei denen Grundstück und Gebäude unterschiedlichen Personen zugeordnet sind oder die Erbfolge noch nicht geklärt wurde. Kann die Behörde den rechtmäßigen Eigentümer nicht eindeutig feststellen, muss diese Frage gegebenenfalls zunächst gerichtlich geklärt werden.
Das Gesetz sieht für bestimmte solche Fälle eine Frist von bis zu fünf Jahren vor, um die Eigentumsverhältnisse nachzuweisen. Für Familien in Österreich, deren Haus in Serbien noch auf verstorbene Eltern oder Großeltern eingetragen ist, kann das zusätzliche rechtliche Schritte notwendig machen. Die laufende Überprüfung durch das Verfassungsgericht macht die Situation nicht automatisch gefährlicher. Sie zeigt jedoch, wie entscheidend klare Eigentumsverhältnisse und verlässliche Rechtsmittel bei einem derart großen Registrierungsverfahren sind.
Nach rund 2,7 Millionen Anträgen beginnt für viele Eigentümer jetzt die eigentlich entscheidende Phase. Denn ein Haus anzumelden ist das eine, rechtssicher als Eigentümer im Kataster zu stehen, ist etwas anderes.