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Sondersitzung: Misstrauensanträge gegen Blümel und ganze Regierung

(FOTO: BKA/Dragan Tatic)

Die für Dienstag geplante Sondersitzung des Nationalrates wird zwar stattfinden, doch da Kurz abgetreten ist, in etwas abgeänderter Form. Es werden mehrere Misstrauensanträge von der Opposition erwartet.

Nachdem Sebastian Kurz am Freitag als Kanzler zurückgetreten ist, wird es nicht zu der eigentlich geplanten Abwahl des Kanzlers kommen. Trotzdem wird eine gehörige Portion Drama erwartet: Die SPÖ will weiterhin einen Misstrauensantrag einbringen und zwar gegen Finanzminister Gernot Blümel.

Er ist jetzt der oberste Vertreter des Systems Kurz in der Regierung, der engste politische Vertraute von Kurz

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried

 „Er ist jetzt der oberste Vertreter des Systems Kurz in der Regierung, der engste politische Vertraute von Kurz. Und sein Ministerium war auch Schauplatz der mutmaßlichen Korruption“, begründet SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried die geplante Aktion. Auch die FPÖ wird einen Misstrauensantrag vorlegen. Dieser soll sich gegen die gesamte Regierung richten.

Die NEOS, die sich dem ursprünglichen Plan gegen Kurz vorzugehen angeschlossen hätten, werden nach seinem Rücktritt nun doch kein Misstrauen mehr aussprechen. Allerdings werden die Pinken jenen von der SPÖ unterstützen. Alle Misstrauensanträge werden eher symbolischer Natur bleiben denn die Grünen werden, wie bereits angekündigt, der ÖVP treu bleiben. Ihre Stimme wäre für eine Veränderung nötig gewesen.

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