Oberösterreich prescht mit dem „strengsten Sozialhilfegesetz“ vor, während der Bund noch plant. Härtere Sanktionen und eine „Hausordnung“ sollen Missbrauch verhindern.
Österreich plant für 2027 eine umfassende Neugestaltung der Sozialhilfe, die bundesweit einheitliche Standards schaffen, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt verbessern und gegen Kinderarmut vorgehen soll. Ein zentrales Element dieser Reform ist die engere Verknüpfung von Sozialleistungen mit Integrationsanforderungen, besonders für Personen ohne österreichische Herkunft. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) betont: „Es muss unmissverständlich klar sein, dass die Sozialhilfe nur vorübergehend und als ein allerletztes Sicherheitssystem zur Verfügung steht.“
Während auf Bundesebene langwierige Verhandlungen anstehen, schreitet Oberösterreich bereits mit eigenen Maßnahmen voran. Die schwarz-blaue Landesregierung plant, am 11. Dezember ein verschärftes Regelwerk zu verabschieden, das als „strengstes Sozialhilfegesetz Österreichs“ gilt und laut Befürwortern für „Ordnung und Sicherheit für alle, die in Österreich leben wollen“ sorgen soll.
Verschärfte Sanktionen
Die Verschärfungen in Oberösterreich umfassen unter anderem ein neues Sanktionssystem. Statt der bisherigen dreistufigen Kürzungen von 10, 20 oder 50 Prozent bei Verstößen gegen die Bemühungspflicht sieht das neue Gesetz nur noch zwei Stufen vor: 30 und 50 Prozent. Zusätzlich wird eine verstärkte Mitwirkungspflicht ab dem ersten Tag eingeführt. Dies bedeutet konkret, dass Erstantragsteller oder Personen nach einer Unterbrechung zunächst nur die Hälfte der regulären Leistungshöhe erhalten.
Ein individuelles Betreuungskonzept (Case-Management) soll Hilfeempfänger vom ersten Tag an gezielt unterstützen, um sie rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen drohen Leistungskürzungen. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer erklärt dazu: „Die Landsleute erwarten zu Recht, dass Hilfe dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird. Sozialmissbrauch untergräbt das Vertrauen der Menschen in unser System – und das lassen wir nicht zu.“ In seinem Bundesland gelte der Grundsatz: „Hilfe nur für wirklich Bedürftige, Missbrauch wird konsequent geahndet und führt unweigerlich zum Ausschluss.“
ÖVP-Integrationslandesrat Christian Dörfel ergänzt diese Position: „Sozialhilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe, kein Lebensmodell.“ Von den Empfängern erwarte man Eigeninitiative und aktive Beteiligung. „Mit den neuen Kürzungsbestimmungen und der verstärkten Bemühungspflicht ab dem ersten Tag stellen wir klar, dass es sich bei der Sozialhilfe nur um eine kurzfristige Unterstützung zur Überbrückung in Notlagen handelt.“
Neue Hausordnung
Ein weiterer Bestandteil des oberösterreichischen Integrationspakets ist eine neue „Hausordnung“, die als „kleines 1×1 für das Miteinander“ bezeichnet wird. In einem mehrmonatigen Prozess wurden 13 grundlegende Regeln für ein funktionierendes Zusammenleben definiert. Diese Wertebasis wurde in Zusammenarbeit mit anerkannten Integrationsexperten wie Kenan Güngör sowie im Dialog mit Fachleuten und Bürgern entwickelt.
„Oberösterreich ist das Land des Miteinanders und des Zusammenhalts. Wir fördern, aber wir fordern auch. Denn damit das Zusammenleben gut funktioniert, braucht es auch klare Regeln, die festlegen, wo die Grenzen sind“, erläutert Landeshauptmann Stelzer.
Die Hausordnung solle den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und ermögliche laut Dörfel „die Unterscheidung zwischen Leistungsträgern, die etwas zum Wohlstand beitragen, und Integrationsverweigerern, die unsere Systeme ausnutzen wollen.“
