6300 Euro gesammelt, Auszahlung eingefroren, Anzeige erstattet – eine Wiener Solidaritätsaktion sorgt für heftigen Gegenwind.
Eine Wiener Initiative hat eine Spendenkampagne ins Leben gerufen, um Familien finanziell zu entlasten, die wegen des Kinderkopftuchverbots mit Strafzahlungen konfrontiert sind. Auf der Plattform GoFundMe sind bislang mehr als 6000 Euro eingegangen – doch die Auszahlung wurde vorerst eingefroren, und ein FPÖ-Abgeordneter hat die Sache zur Anzeige gebracht.
Das österreichische Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren an öffentlichen und privaten Schulen sieht für Erziehungsberechtigte Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro vor. Im Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen möglich.
Die Initiative „Kopftuch Solidarität“ startete ihre Kampagne am 9. September auf GoFundMe. Rund 300 Spenderinnen und Spender haben seither über 6300 Euro beigesteuert, angepeilt wird ein Gesamtbetrag von 7500 Euro. Die gesammelten Mittel sollen jenen Familien zugutekommen, die infolge des Kopftuchverbots für Schülerinnen unter 14 Jahren Strafen oder Rechtskosten zu tragen haben.
Anzeige & Einfrierung
GoFundMe hat die Auszahlung der eingegangenen Beträge vorerst ausgesetzt und die Kampagne einer internen Prüfung unterzogen. FPÖ-Abgeordneter Markus Tschank sieht in der Aktion eine gezielte Förderung von Gesetzesverstößen und hat den Fall dem Wiener Magistrat übergeben. Auf Basis des Paragraphen 7 des Verwaltungsstrafgesetzes fordert er Ermittlungen – und zwar sowohl gegen die Organisatoren als auch gegen die Spenderinnen und Spender.
Tschank erklärte dazu: „Das Sammeln von Spenden mit dem einzigen Zweck, die Strafen aufgrund einer Verletzung des Kopftuchverbotes zu übernehmen, ist ein offener Aufruf zum Gesetzesbruch.“
Die Initiatoren verstehen ihre Kampagne als Bekenntnis zur Religionsfreiheit, während Kritiker wie Tschank darin eine problematische Solidarisierung mit Gesetzesbrechern erkennen. Die laufenden Prüfungen durch Plattform und Behörden dürften in absehbarer Zeit Aufschluss darüber geben, welche rechtlichen Konsequenzen die Aktion nach sich zieht.
