Ein Verein zur Terrorprävention, unterwandert von Islamisten – der Fall DERAD trifft Österreichs Justizministerin ins Mark.
Justizministerin Anna Sporrer steht unter erheblichem politischen Druck, rückhaltlos aufzuklären, wie es dem Verein DERAD gelingen konnte, von Islamisten unterwandert zu werden – obwohl dieser Verein vom Justizministerium ausdrücklich mit der Deradikalisierung verurteilter Terroristen und sogenannter Gefährder betraut worden war. Der Verein DERAD – Extremismusprävention und Demokratie wurde 2015 gegründet und ist seit 1. Februar 2016 offiziell als Ansprechpartner für Extremismusprävention und Deradikalisierung in allen österreichischen Justizanstalten im Auftrag des Justizministeriums tätig.
DERAD unter Verdacht
DERAD geriet ins Visier der Behörden, nachdem die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Zuge ihrer Ermittlungen Verbindungen des Vereins zur Muslimbruderschaft aufgedeckt hatte. Der Verein, der eigentlich als Instrument zur Eindämmung extremistischer Radikalisierung im Strafvollzug fungieren sollte, war damit selbst zum Sicherheitsproblem geworden. Der Vorfall wirft grundlegende Fragen über die Kontrolle und Verlässlichkeit solcher Programme auf.
ÖVP fordert Konsequenzen
ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl trat vor die Presse und verlangte eine vollständige Aufarbeitung durch Justizministerin Sporrer. „Null Toleranz im Kampf gegen Terroristen, Gefährder und Pseudo-Deradikalisierung“, erklärte Gödl dabei unmissverständlich. Zugleich würdigte er die Arbeit des Staatsschutzes: „Man kann von Glück sprechen, dass durch die exzellente und professionelle Ermittlungsarbeit des DSN die Verbindungen von DERAD zur Muslimbruderschaft aufgespürt und Schlimmeres verhindert werden konnte.“
Als konkrete Konsequenz plant die ÖVP unter Innenminister Gerhard Karner, Gefährder künftig mittels elektronischer Fußfesseln zu überwachen. Darüber hinaus sollen radikalisierte Personen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht in Österreich konsequent abgeschoben werden – auch in Länder wie Syrien und Afghanistan. „Die Sicherheit der Menschen in unserem Land hat für uns als Österreichische Volkspartei höchste Priorität“, betonte Gödl. „Mit einer harten und gerechten Asylpolitik und einer Null-Toleranz-Politik für Extremisten sorgt die Österreichische Volkspartei dafür, dass wir Herr im eigenen Haus sind.“
