Ein neues Gesetz soll das Sexualstrafrecht grundlegend verändern – doch nicht alle ziehen dabei an einem Strang.
Die SPÖ hat der Koalition am Montag einen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts übermittelt. Das Vorhaben soll den Schutz von Opfern stärken und die strafrechtliche Verantwortung von Tätern stärker in den Vordergrund rücken. Aus der ÖVP und den NEOS kam bereits Zustimmung.
Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) äußerte sich am Dienstag positiv: „Wenn es zu einer Verschärfung im Sexualstrafrecht kommt, würde ich das sehr begrüßen: Weg von der Stigmatisierung von Opfern, hin zu Verantwortung der Täter.“ Bauer verwies dabei auf den Fall einer Zwölfjährigen, die von zehn Jugendlichen sexuell missbraucht und vergewaltigt worden sein soll. Zum Prinzip „Ja ist Ja“ hatte sie seinerzeit festgehalten: „Ob ‚Ja ist Ja‘ die Lösung ist, wage ich zu bezweifeln, denn eine Zwölfjährige kann in diesem Kontext nicht Ja sagen.“ Zugleich hatte sich die Ministerin für Erziehungsanstalten für straffällige Jugendliche ausgesprochen.
Konkrete Maßnahmen
Konkret sieht der Entwurf vor, dass betroffene Frauen künftig nicht mehr darlegen müssen, warum sie sich nicht ausreichend gewehrt oder ihr Nein nicht unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hätten. Darüber hinaus plant die Regierungspartei die Einführung einer elektronischen Fußfessel für potenzielle Hochrisiko-Gewalttäter, die sowohl Betroffene als auch die Polizei rechtzeitig warnen soll, sobald sich diese Personen nähern.
Die NEOS begrüßten die Initiative, mahnten jedoch strukturelle Defizite ein. Nicht nur die Tat selbst sei „ein großes Problem im Sexualstrafrecht“, hieß es in einer Aussendung der Partei. „Es ist das System, das Betroffene im Stich lässt.“ Die Diskrepanz zwischen der Zahl der Anzeigen und jener der Verurteilungen sei „erschütternd“.
„Eine Gesetzesverschärfung ist wichtig – aber sie allein reicht nicht. Wenn mehr Anzeigen gestellt werden, ohne dass sich die Zahl der Verurteilungen erhöht, dann haben wir nichts gewonnen (…). Deshalb braucht es umfassenden Opferschutz, spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler, Schulungen für Justiz und Polizei – und ein System, das den Mut der Betroffenen nicht bestraft, sondern schützt“, teilte die Partei mit.
Grüne Kritik
Deutlich kritischer reagierten die Grünen: Ihnen geht der vorliegende Entwurf nicht weit genug. Frauensprecherin Meri Disoski verwies auf die im Sommer bekannt gewordenen internationalen Vergewaltigernetzwerke und forderte eine gesetzliche Regelung auch für den Umgang mit entsprechendem Videomaterial.
„Die diesen Sommer bekannt gewordenen internationalen Vergewaltiger-Netzwerke haben auf brutale Weise gezeigt, dass auch der Umgang mit Vergewaltigungsvideos dringend gesetzlich geregelt werden muss: Männer betäuben Frauen, vergewaltigen sie, filmen die Taten und verbreiten die Aufnahmen in einschlägigen Netzwerken. Auch in Österreich sind solche Fälle bekannt (…)“, sagte Disoski. Die Regierung hätte beim Sexualstrafrecht schon längst liefern sollen.
