Spritpreise, Löhne, Parteisorgen: ÖGB-Chef Katzian nimmt kein Blatt vor den Mund und stellt klare Forderungen.
Nachdem die Spritpreisbremse mit Ende August ausläuft, hat ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian eine Verlängerung der Entlastungsmaßnahmen für Autofahrerinnen und Autofahrer gefordert. Gleichzeitig richtet er scharfe Kritik an die Mineralölkonzerne.
In der Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“ machte Katzian deutlich, dass er die Gewinne der Mineralölbranche auf Kosten der Pendlerinnen und Pendler für nicht hinnehmbar hält. „Wir sind der Meinung: Übergewinne auf Kosten der Pendler, das geht gar nicht.“ Als Instrument zur Weiterführung der Entlastung schwebt dem Gewerkschaftschef eine Abschöpfung jener Gewinne vor, die die Konzerne in der aktuellen Preissituation erzielen.
Spritpreisbremse ausgelaufen
Die zuletzt geltende Regelung sah eine Reduktion der Mineralölsteuer um 1,9 Cent pro Liter vor und verpflichtete Tankstellen dazu, sinkende internationale Preisnotierungen an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Bereits im Juli war die Debatte rund um eine Verlängerung intensiv geführt worden. Damals wurde die Begrenzung der Margen aus der Regelung herausgenommen, was beim ÖGB auf deutliche Ablehnung stieß.
Nun steht erneut eine Entscheidung an, da die Maßnahme ohne politisches Handeln mit dem Sonntag endgültig ausläuft.
Katzians Lohnrunde
Auch zur bevorstehenden Herbstlohnrunde meldete sich Katzian zu Wort. Die Warnungen der Industrie vor zu hohen Lohnabschlüssen lässt er nicht gelten. „Diese tägliche Schwarzmalerei, das geht mir schon wirklich am Hammer.“ Er sieht die Wirtschaft in einer Erholungsphase und besteht auf Abschlüssen, die der Inflation Rechnung tragen.
Darüber hinaus äußerte Katzian Bedenken hinsichtlich der aktuellen Umfragewerte der SPÖ und zeigte sich unsicher, ob Parteivorsitzender Andreas Babler die Trendwende einleiten kann. Auf Babler selbst angesprochen, hielt er sich bedeckt: „Er ist unser Parteivorsitzender.“
