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STRAFMAßNAHMEN

Steuerstreit eskaliert: Trump prüft Sanktionen gegen Österreich

FOTO: EPA-EFE/AARON SCHWARTZ/iStock/titoOnz
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Donald Trump nimmt die österreichische Digitalsteuer erneut ins Visier und droht mit wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen. Gleichzeitig setzt er europäische Autobauer unter Druck, indem er hohe Zölle auf Importe aus Mexiko ankündigt.

Die Digitalsteuer, die seit 2020 in Österreich in Kraft ist, gerät erneut ins Visier der US-Regierung. Die fünfprozentige Abgabe auf Onlinewerbung betrifft ausschließlich US-Konzerne wie Google und Facebook. Österreich nimmt damit jährlich etwa 100 Millionen Euro ein. Donald Trump, der seit Kurzem wieder im Weißen Haus sitzt, hat das US-Finanz- und Handelsministerium angewiesen, eine Liste mit Staaten zu erstellen, deren Steuern amerikanische Unternehmen „unverhältnismäßig“ belasten. Auf dieser Liste wird auch Österreich erwartet. Der Wiener Steuerberater Gottfried Schellmann weist darauf hin, dass die Abgabe bereits in der Vergangenheit zu Konflikten mit den USA geführt hat. Unter Joe Biden wurden diese Streitigkeiten jedoch vorübergehend eingefroren. Nun scheint die Auseinandersetzung wieder Fahrt aufzunehmen.

Hohe Zölle für Unternehmen

Parallel dazu droht Trump europäischen Unternehmen mit höheren Zöllen. Besonders betroffen sind die Autobauer, deren Produktion oft in Mexiko angesiedelt ist. Ein von Trump angekündigter 25-prozentiger Importzoll auf mexikanische Waren könnte Hersteller wie VW und Stellantis stark belasten. Laut Analysten würde allein Stellantis durch jeden Prozentpunkt Zoll 160 Millionen Euro an Gewinn verlieren. Diese Maßnahmen sollen die Nachbarländer dazu drängen, mehr gegen den Schmuggel von Fentanyl und illegale Migration zu unternehmen. Doch auch US-Konzerne wie General Motors wären betroffen, da sie ebenfalls große Produktionskapazitäten in Mexiko haben.

Während Trump somit Druck auf Europa und die eigene Industrie ausübt, könnte dies die Beziehungen zwischen den USA und Europa weiter belasten. Vor allem Österreich sieht sich durch die erneute Eskalation in einem altbekannten Konflikt. Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen Trumps verdeutlichen, dass europäische Staaten mit einer erneuten Abschottungspolitik der USA rechnen müssen. Ob die Digitalsteuer weiterhin Bestand hat oder durch Sanktionen gekippt wird, bleibt ungewiss.