Zwei Länder, ein Abkommen, ein ungelöstes Rechtsproblem: Die neue Gaspipeline zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina steht vor einer heiklen Bewährungsprobe.
Kroatien und Bosnien-Herzegowina haben am Rande des Gipfeltreffens der Drei-Meere-Initiative ein Gasverbindungsabkommen unterzeichnet. Die Zeremonie fand gegen 13 Uhr statt – und sie war das Ergebnis eines bemerkenswert raschen Vorlaufs: Bosnien-Herzegowina hatte sämtliche erforderlichen internen Verfahren in Rekordzeit abgewickelt. Noch am Vormittag desselben Tages hatte das Präsidium des Landes unmittelbar nach der Ministerratssitzung den Abkommensentwurf gebilligt und damit den Weg für die formelle Unterzeichnung durch die Vorsitzende des Ministerrats, Borjana Kristo, und den kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic freigemacht.
Ungeklärte Eigentumsfrage
Doch so zügig die politischen Weichen auch gestellt wurden – die eigentliche Bewährungsprobe steht noch bevor. Die geplante Gasleitungstrasse berührt Staatseigentum, über das in Bosnien-Herzegowina derzeit ein Verfügungsverbot gilt. Diese ungeklärte Eigentumsfrage zählt zu den hartnäckigsten rechtlich-politischen Streitpunkten des Landes und blockiert seit Jahren nicht nur Infrastrukturvorhaben, sondern stellt grundsätzlich die Handlungsfähigkeit des Staates infrage.
Mit der Unterzeichnung kehrt das Projekt nun in den regulären gesetzlichen Rahmen zurück. Bevor das Abkommen vollständig in Kraft treten kann, muss es von beiden Kammern der Parlamentarischen Versammlung Bosnien-Herzegowinas sowie von der kroatischen Regierung ratifiziert werden.
Geplante Gaskraftwerke
Gelingt es, die rechtlichen und politischen Hürden zu überwinden, soll die sogenannte „Südliche Interkonnektion“ bis 2028 fertiggestellt sein. Die geplante Leitung hat eine Gesamtlänge von 236 Kilometern, davon verlaufen 162 Kilometer in Bosnien-Herzegowina und 74 Kilometer in Kroatien. Das Projekt hätte weitreichende Folgen für den Energiesektor des Landes: Innerhalb von sieben Jahren nach Inbetriebnahme der Leitung sind drei Gaskraftwerke geplant – in Kakanj, Mostar und Tuzla.
