Während heimische Händler unter hohen Abgaben und Personalkosten ächzen, fluten chinesische Online-Plattformen den Markt mit zollfreien Billigprodukten – oft unter Umgehung europäischer Standards.
Der österreichische Handel sieht sich mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Während heimische Unternehmen unter hohen Steuer- und Abgabenlasten, Personalmangel und zurückhaltender Konsumstimmung leiden, drängen ausländische Online-Plattformen wie Temu und Shein mit zollfreien Niedrigpreisprodukten auf den österreichischen Markt – oft unter Missachtung europäischer Standards. Diese Anbieter verkaufen Waren zu Preisen unter fünf Euro und liefern sie direkt an europäische Verbraucher, häufig ohne korrekte Deklaration und Abgabenentrichtung. Sie nutzen dabei die derzeit geltende Zollfreigrenze von 150 Euro, die abgabenfreie Kleinsendungen in den EU-Binnenmarkt ermöglicht.
Nach Angaben des Handelsverbands wurden 2024 etwa 4,6 Milliarden solcher Pakete in die EU geliefert, davon über 100 Millionen nach Österreich. Lediglich ein Prozent dieser Sendungen wird kontrolliert.
Die Folgen für den heimischen Markt sind weitreichend: Österreichische Händler verlieren deutlich an Marktanteilen, auch weil sie durch Steuern, Mietkosten, Personalausgaben und gesetzliche Vorgaben höhere Betriebskosten tragen. Produkte aus Fernost wie Spielzeug, Bekleidung und Elektronik entsprechen vielfach nicht den EU-Sicherheitsstandards, etwa bei Weichmachern, CE-Kennzeichnung oder elektrischer Sicherheit. Der Verbraucherschutz wird ausgehöhlt – der EU-Spielzeugverband warnt, dass 95 Prozent der auf Temu erworbenen Spielwaren unsicher sind.
Wirtschaftspolitisch verfolgt China gezielt eine Expansionsstrategie im europäischen E-Commerce-Markt, nicht zuletzt als Reaktion auf US-Zölle. Der Handelsverband berichtet, dass die chinesische Führung eine jährliche Steigerung des grenzüberschreitenden E-Commerce-Volumens um zehn Prozent anstrebt.
EU-Zollreform als Gegenmaßnahme
Österreich hat diese Problematik frühzeitig erkannt und in Brüssel entsprechenden Druck ausgeübt. Die EU-Zollreform bringt nun konkrete Gegenmaßnahmen: Die 150-Euro-Zollfreigrenze wird zum 1. Jänner 2028 abgeschafft, eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro pro Produktposition wird eingeführt, Online-Plattformen werden für korrekte Deklaration, Abgaben und Produktkonformität verantwortlich gemacht. Zudem wird eine zentrale EU-Zollbehörde mit digitalem Datenzentrum und KI-gestützter Risikoanalyse aufgebaut.
Auf nationaler Ebene werden Webcrawler, risikobasierte Marktüberwachung und verstärkte Zollkooperation implementiert.
Der Handel – insbesondere der Lebensmittelsektor – gerät zunehmend unter den Verdacht, als „Preistreiber“ zu agieren. Diese Sichtweise greift jedoch zu kurz: Seit 2022 sind die globalen Preise für Energie, Rohstoffe und Logistik drastisch gestiegen. Inflationsbedingte Lohnsteigerungen erhöhen den wirtschaftlichen Druck zusätzlich.
Die Pro-Kopf-Personalkosten im österreichischen Lebensmittelhandel liegen 31 Prozent über dem deutschen Niveau und 59 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Kleinere Betriebe sind besonders betroffen, da sie bei Einkaufspreisen und Gewinnmargen kaum Spielraum haben. Gleichzeitig wächst die Konkurrenz durch ausländische Discounter, die weder vergleichbare Steuerlasten tragen noch ähnliche soziale Verantwortung übernehmen.
„Das gemeinsame Ziel bleibt klar: Runter mit der Inflation – Richtung zwei Prozent. Im Lebensmittelbereich gelingt das nur mit Schulterschluss aller Beteiligten – von den Produzenten über den Handel bis zu den Konsumentinnen und Konsumenten. Es braucht mehr Eigenverantwortung, aber auch klare Regeln: vergleichbare Preise, transparente Rabatte und nachvollziehbare Verpackungsgrößen. Wer vergleichen kann, trifft bessere Entscheidungen – und stärkt zugleich fairen Wettbewerb“, erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Faire Wettbewerbsbedingungen
Die Bundesregierung setzt daher auf eine faktenbasierte Zusammenarbeit mit dem Handelssektor: Für mehr Preistransparenz, faire Spielregeln und gegenseitiges Vertrauen statt pauschaler Kritik. Im Mittelpunkt stehen gemeinsame Initiativen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts, gezielte Entlastungen bei Energiekosten und der Abbau struktureller Wettbewerbsnachteile, wie etwa dem sogenannten Österreichaufschlag.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer betont: „Die Billigflut aus China bedroht nicht nur den heimischen Handel, sondern unsere gesamte Wirtschaftsstruktur“, von Lehrstellen über Fachkräfte bis hin zur regionalen Wertschöpfung. Plattformen wie Temu und Shein unterlaufen systematisch unsere Standards und entziehen sich ihrer Verantwortung, bei Steuern, Produktsicherheit und Arbeitsbedingungen. Das ist nicht nur unfair, das ist brandgefährlich. Ich fordere daher: Zollfreigrenze abschaffen, Plattformen in die Pflicht nehmen und Wettbewerbsverzerrungen konsequent abstellen. Wer in Europa verkaufen will, muss sich auch an europäische Spielregeln halten.“
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl ergänzt: „Ein faires Wettbewerbsumfeld ist die Grundlage für eine starke und resiliente Wirtschaft. Direktsendungen aus Drittstaaten umgehen den heimischen Handel und verzerren damit den Markt. Gerade der Handel ist jedoch ein bedeutender Arbeitgeber und ein wichtiges Bindeglied zwischen Kunden und Produzenten. Er übernimmt neben Service und Beratung auch entsprechende Verantwortung für Produktsicherheit und Gewährleistung. Daher setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine ehestmögliche Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze ein, um fairere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.“
Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands, warnt: „Plattformen wie Temu oder Shein schleusen Milliarden Produkte durch den europäischen Markt – oft ohne Abgaben, ohne Kontrolle, ohne Verantwortung. Während unsere Händler jeden Cent korrekt abführen, werden Steuern und Sicherheitsstandards von den Ramschhändlern aus China systematisch umgangen. Es kann nicht sein, dass ein Kunde 50 Euro zahlt, aber nur 20 auf der Rechnung stehen. Pro Jahr verlieren wir eine Milliarde Euro an Mehrwertsteuereinnahmen. Wir brauchen endlich eine rechtliche Gleichstellung. Die Bundesregierung hat jetzt die Chance, auf nationaler Ebene eine Plattformhaftung für korrekte Warendeklarationen umzusetzen. Wer wissentlich unsichere oder falsch deklarierte Produkte vertreibt, muss haften – sonst verlieren wir nicht nur Steuereinnahmen, sondern auch Vertrauen, Arbeitsplätze und lebendige Innenstädte.“
Anlässlich des heutigen Tags des Handels des Handelsverbands unterstreicht Wolfgang Hattmannsdorfer: Wer in Österreich handelt, muss auf faire Rahmenbedingungen vertrauen können – unabhängig davon, ob online oder stationär.
Die Bundesregierung engagiert sich auf EU- und nationaler Ebene für eindeutige Regeln, bessere Kontrollen und gerechte Wettbewerbsbedingungen im E-Commerce.