Bei einem koordinierten “Joint Action Day” haben Polizei und Staatsschutz am Donnerstag umfangreiche Maßnahmen gegen islamistische Extremisten durchgeführt. Wie das Innenministerium mitteilte, umfassten die Aktionen mehrere Hausdurchsuchungen, Beschuldigtenvernehmungen sowie über 110 Gefährderansprachen. Auch zu Festnahmen sei es gekommen. Die Einsatzkräfte durchsuchten zudem Räumlichkeiten in 27 Justizanstalten. Die Operation, die zeitgleich auch in Deutschland und der Schweiz stattfand, läuft noch. Detaillierte Zahlen werden erst nach Abschluss der Maßnahmen veröffentlicht.
Die Behörden konzentrierten sich besonders auf die Zerschlagung digitaler Netzwerke islamistischer Extremisten, wobei ein Schwerpunkt auf Jugendlichen zwischen 14 und 19 Jahren lag. Diese Altersgruppe macht etwa die Hälfte der im Rahmen der Aktion betroffenen Personen aus. Die durchgeführten Gefährderansprachen zielen darauf ab, jungen Menschen die Gefahren und Folgen extremistischer Weltanschauungen zu verdeutlichen.
Länderübergreifende Kooperation
Im Kampf gegen die wachsende Radikalisierung und Propaganda im Internet betonen die Sicherheitsbehörden die Wichtigkeit präventiver Ansätze und länderübergreifender Kooperation. Besonders im Bereich des islamistischen Extremismus, wo der virtuelle Raum eine zentrale Rolle spielt und die Szene im deutschsprachigen Raum eng vernetzt ist, sei die Zusammenarbeit zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz unverzichtbar. SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer erklärte: “In enger Abstimmung mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Deutschland und der Schweiz ist es uns gelungen digitale Netzwerke von islamistischen Extremisten zu zerschlagen.” Das kommt der Sicherheit unserer Bevölkerung nachhaltig zu Gute.
Die Sicherheitsbehörden registrieren insbesondere im digitalen Raum eine Zunahme radikalislamistischer Propaganda, die vor allem bei jungen Menschen zu einer schnellen Radikalisierung führen kann. Schon das Teilen extremistischer Inhalte oder das Setzen von “Likes” unter entsprechende Beiträge kann strafrechtlich relevant sein. Extremistische Gruppierungen nutzen verstärkt das Internet und soziale Medien für ihre Zwecke – sowohl durch öffentlich agierende “Influencer Preacher” mit großer Reichweite als auch über verschlüsselte Kanäle, geschlossene Gruppen oder Chats in Online-Spielen. Viele dieser Akteure operieren aus dem Ausland, erreichen aber dennoch ein breites Publikum im deutschsprachigen Raum.
Präventive Maßnahmen
“Der Verfassungsschutz geht konsequent gegen jede Form von Extremismus vor – ohne Unterschied ob politisch oder religiös motiviert”, würdigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Arbeit der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst (DSN). Diese koordinierte die Einsätze am zehnten Jahrestag der Pariser Anschläge, bei denen 130 Menschen getötet und hunderte verletzt wurden, gemeinsam mit den neun Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sowie den Justizbehörden. Die Maßnahmen sollen besonders im Vorfeld der Weihnachtszeit für Sicherheit sorgen, da Weihnachtsmärkte wiederholt Ziele islamistischer Anschläge waren.
Laut Innenministerium unterstützte auch Europol (EU-Polizeibehörde) die österreichischen Behörden bei Abfragen während des Joint Action Day. DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner betonte: “Die starke Zunahme der extremistischen Aktivitäten im virtuellen Raum bedeutet, dass der Verfassungsschutz besonders in der präventiven Arbeit ansetzen muss. Präventive Maßnahmen, wie Gefährderansprachen, erreichen Menschen, bevor sie in geschlossene extremistische Strukturen abgleiten.”
Auch Staatsschutz-Staatssekretär Jorg Leichtfried (SPÖ) warnte: “Das Internet ist zu einem Rekrutierungshotspot für extremistische Gruppen geworden.”
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