Trump gibt Selenskyj die Schuld am Ukraine-Krieg und plant Gespräche mit Putin. Die Ukraine bleibt außen vor.
Die politische Lage rund um den Ukraine-Konflikt hat eine neue Dynamik angenommen, als US-Präsident Donald Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schuld am fortdauernden russischen Angriffskrieg zuschrieb. Trump äußerte sich bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida und kritisierte die ukrainische Führung dafür, den Krieg zugelassen zu haben, der seiner Meinung nach vermeidbar gewesen wäre: „Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.„
Kuswechsel
In den USA wächst die Sorge über einen möglichen Kurswechsel zugunsten Russlands, da Trump nach seinem Amtsantritt den Kontakt zu Russlands Präsident Wladimir Putin suchte. Die beiden Staatsoberhäupter haben sich auf Gespräche über ein Friedensabkommen verständigt, während sich ihre Außenminister in Saudi-Arabien trafen. Die Ukraine und europäische Verbündete sind von diesen Gesprächen bislang ausgeschlossen.
Wahlen in der Ukraine
Trump behauptete, er hätte einen Deal aushandeln können, der der Ukraine nahezu ihr gesamtes Territorium gesichert hätte, ohne Menschenleben zu opfern oder Städte zu zerstören. Danach hätten die Ukraine „fast das ganze Land“ bekommen, „und es wären keine Menschen getötet worden, und keine Stadt wäre zerstört worden“. Er forderte Wahlen in der Ukraine und kritisierte Selenskyjs niedrige Zustimmungswerte. Trotz der Invasion unterstützen mehr als die Hälfte der Ukrainer weiterhin Selenskyj, und die Mehrheit lehnt Gebietsabtretungen an Russland ab. Dennoch wächst der Wunsch nach einem Ende des Krieges durch Verhandlungen.
Wahlmanipulationen befürchtet
Die Möglichkeit, dass Russland Wahlen in der Ukraine manipulieren könnte, bereitet Besorgnis. Russland fordert Neuwahlen, während Kiew darauf hinweist, dass die Vollmachten des Präsidenten durch das Kriegsrecht bestehen bleiben. Trump plant ein Treffen mit Putin, um über ein mögliches Friedensabkommen zu verhandeln. US-Außenminister Marco Rubio erklärte, das Ziel sei ein faires und nachhaltiges Kriegsende, wobei es um Territorium und Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen soll.
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Internationale Reaktionen
Russlands Außenminister Sergei Lawrow machte deutlich, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland inakzeptabel sei. Gleichzeitig äußerte China den Wunsch, dass weitere Verhandlungsparteien in die Gespräche einbezogen werden. Die Europäische Union betonte, dass jede Lösung die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine respektieren müsse. Europa plant, seine Verteidigungsanstrengungen zu intensivieren und die militärischen Fähigkeiten sowohl der europäischen als auch der ukrainischen Streitkräfte zu stärken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstrich, dass die EU finanziell und militärisch bereits viel beigetragen habe und noch mehr tun werde.
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