Washington greift durch: Mit harten Sanktionen gegen russische Ölgiganten erhöht die US-Regierung den Druck auf Putin, während Trump sein geplantes Treffen mit dem Kremlchef absagt.
Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen führende russische Ölkonzerne verhängt, nachdem der Kreml unter Wladimir Putin keine Bereitschaft zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gezeigt hat. Laut US-Finanzminister Scott Bessent zielen die Maßnahmen gezielt auf die Energieriesen Rosneft und Lukoil ab, die als zentrale Finanzierungsquellen für die russischen Kriegsanstrengungen gelten. Rosneft steht unter der Leitung von Igor Setschin, einem langjährigen Vertrauten Putins. Die Sanktionen erstrecken sich auch auf sämtliche Tochtergesellschaften beider Konzerne innerhalb Russlands.
US-Präsident Donald Trump gab bekannt, dass er das vorgesehene Gespräch mit Putin in Budapest abgesagt hat. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Washington erläuterte Trump seine Entscheidung damit, dass die Voraussetzungen für substantielle Fortschritte nicht gegeben seien. Dennoch stellte er ein künftiges Treffen mit dem russischen Präsidenten in Aussicht. Diese Kehrtwende markiert einen erneuten Richtungswechsel in Trumps Haltung zu den Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt.
Erst vor kurzem hatte der US-Präsident nach einem Telefonat mit Putin angekündigt, seinen russischen Amtskollegen in Budapest zu treffen, um über den Krieg zu sprechen – allerdings ohne einen konkreten Termin zu nennen.
Umfassende Beschränkungen
Die verhängten US-Sanktionen untersagen jegliche wirtschaftliche Aktivitäten mit Rosneft, Lukoil und deren Tochterfirmen. Diese Beschränkungen gelten nicht nur für amerikanische Unternehmen, sondern auch für ausländische Finanzinstitute und Geschäftspartner, die Verbindungen zu den sanktionierten Unternehmen unterhalten. Sämtliche Vermögenswerte dieser Firmen in den USA oder unter Kontrolle amerikanischer Staatsbürger werden eingefroren.
Die Sanktionen betreffen automatisch auch Unternehmen, die mindestens zur Hälfte im Besitz der gelisteten Konzerne stehen. US-Bürgern und -Unternehmen ist es ohne ausdrückliche Genehmigung untersagt, Geschäftsbeziehungen mit den betroffenen Firmen zu pflegen. Selbst unbeabsichtigte Verstöße gegen diese Bestimmungen können rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Internationale Auswirkungen
Das US-Finanzministerium hat zudem eine deutliche Warnung ausgesprochen: Auch ausländische Banken könnten ins Visier der Behörden geraten, sollten sie weiterhin bedeutende Geschäftsbeziehungen mit Russlands Energie- oder Rüstungssektor pflegen. Diesen Instituten droht im Ernstfall der Ausschluss vom US-Finanzsystem.
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Zeitgleich zu den amerikanischen Strafmaßnahmen bereitet auch die Europäische Union eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland vor. Kurz vor ihrem Gipfeltreffen haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf umfassende neue Restriktionen verständigt, die darauf abzielen, Russlands Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft weiter zu beschneiden, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte.
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