Die FPÖ hat ihr Verlangen nach einem Untersuchungsausschuss im Nationalrat offiziell eingebracht. Im Fokus der freiheitlichen Initiative steht eine umfassende Prüfung des ÖVP-geführten Innenministeriums, wobei insbesondere die Causa Pilnacek (Ermittlungen rund um den verstorbenen ehemaligen Sektionschef im Justizministerium) sowie Maßnahmen während der Corona-Pandemie untersucht werden sollen.
Vor dem tatsächlichen Start des Ausschusses müssen jedoch juristische Hürden genommen werden: Sowohl ÖVP als auch SPÖ lassen derzeit die Verfassungskonformität des Untersuchungsgegenstands rechtlich prüfen.
ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger erklärte gegenüber der APA: „Wir lassen sorgfältig prüfen, ob das der Verfassung entspricht.“ Eine ähnliche Position vertritt SPÖ-Mandatar Jan Krainer: „Unsere Juristen schauen sich das im Detail an.“ Die Freiheitlichen hingegen zeigen sich von der Rechtmäßigkeit ihres Vorhabens überzeugt und sehen sowohl die notwendige Vollziehung des Bundes als auch die Bestimmtheit und Abgeschlossenheit des zu untersuchenden Vorgangs in ihrem Verlangen als gegeben an.
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Verfassungsrechtliche Hürden
Die Realisierung des Ausschusses bleibt jedoch ungewiss. Sollte das FPÖ-Verlangen im Geschäftsordnungsausschuss keine Mehrheit finden, könnte die Partei den Verfassungsgerichtshof mit einer Prüfung beauftragen. Bereits während der Sondersitzung des Nationalrats stieß die thematische Breite des Untersuchungsgegenstands auf heftige Kritik der anderen Parlamentsfraktionen – beim Themenkomplex Corona wurden von mehreren Parteien sogar „Verschwörungsthesen“ bemängelt.
Ob der U-Ausschuss in der von der FPÖ beantragten Form tatsächlich zustande kommt, ist daher offen. Der Geschäftsordnungsausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit und prüft dabei ausschließlich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Untersuchungsgegenstand. Während der Ausschuss selbst keine Änderungen am Untersuchungsgegenstand vornehmen darf, besteht für die Freiheitlichen die Möglichkeit, ihren Antrag selbständig zu modifizieren, um eine Befassung des Verfassungsgerichtshofs zu vermeiden.
Weitere Initiativen
Parallel dazu arbeitet die FPÖ an einer weiteren parlamentarischen Initiative im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen.
Die Partei fordert nach wie vor, dass Befragungen von Personen des öffentlichen Interesses live übertragen werden sollen.