Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag mit deutlicher Mehrheit den von den USA eingebrachten Gaza-Friedensplan angenommen. Bei der Abstimmung votierten 13 Mitglieder für die Resolution, während sich die Vetomächte Russland und China lediglich enthielten.
Der Plan umfasst die Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet sowie den Einsatz internationaler Truppen zur Absicherung einer Waffenruhe. Zudem enthält der Entwurf Verweise auf einen möglichen künftigen Palästinenserstaat.
US-Präsident Donald Trump feierte das Abstimmungsergebnis in emphatischen Worten. „Dies wird als eine der größten Zustimmungen in die Geschichte der Vereinten Nationen eingehen, zu weiterem Frieden auf der ganzen Welt führen und ist ein Moment von wahrhaft historischem Ausmaß!“, verkündete der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. Trump bezeichnete die Resolution als „Anerkennung und Billigung des FRIEDENSRATS“, den er persönlich leite. Auffällig war, dass er in seiner Stellungnahme weder den Gazastreifen noch Israel, die Hamas oder die Palästinenser erwähnte.
Vor der Abstimmung äußerte sich Israels UN-Botschafter Danny Danon zuversichtlich, dass die Resolution gewährleiste, „dass die Hamas keine Bedrohung mehr für Israel“ darstelle. Dennoch gab es im Vorfeld kritische Stimmen aus Israel, da der Text von „einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit“ spricht. Nach dem erfolgten Votum blieb eine offizielle Reaktion der israelischen Regierung zunächst aus.
Reaktionen der Konfliktparteien
Die Hamas lehnte die Resolution umgehend ab. In einer Erklärung betonte die Organisation, dass der Beschluss den Rechten und Ansprüchen der Palästinenser nicht gerecht werde. Besonders kritisierte die Hamas die geplante internationale Verwaltung für den Gazastreifen sowie die vorgesehene Entwaffnung des „Widerstands“. Sollte eine internationale Truppe mit diesen Aufgaben betraut werden, verliere sie ihre Neutralität und werde „zu einer Partei des Konflikts zugunsten der Besatzung“, so die Stellungnahme.
Im Gegensatz dazu forderte die Palästinensische Autonomiebehörde unter Führung des 90-jährigen Präsidenten Mahmud Abbas, die Teile des Westjordanlandes verwaltet, die unverzügliche Umsetzung der Resolution. Laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa betonte die PA die Dringlichkeit, „diese Resolution unverzüglich vor Ort umzusetzen“. Der Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israelis müsse vorangetrieben werden und auf der Zweistaatenlösung basieren – ein Konzept, das sowohl von der Hamas als auch von Israels rechtskonservativer Regierung abgelehnt wird.
Internationale Unterstützung
Zuletzt hatten sich auch die G7-Staaten für eine rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans durch ein UN-Sicherheitsratsmandat eingesetzt. Der Plan sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas auch eine internationale Stabilisierungstruppe sowie eine Übergangsregierung aus palästinensischen Technokraten vor.
Trotz der Verabschiedung bleiben zahlreiche Streitpunkte ungelöst – darunter die Entwaffnung der Hamas, der vollständige Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen sowie die künftige politische Gestaltung des Palästinensergebiets. Aus Israel waren vor der Abstimmung kritische Stimmen zu vernehmen, die insbesondere die Formulierung bezüglich eines „glaubwürdigen Wegs zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit“ bemängelten.
Die erfolgreiche Verabschiedung der Resolution markiert einen diplomatischen Erfolg für den UN-Sicherheitsrat, der in den vergangenen Jahren bei diesem Thema oft tief gespalten war. Die Einigung kam überraschend, nachdem lange Zeit ein Scheitern der Resolution befürchtet worden war.
Insbesondere die Vetomächte Russland und China hatten im Vorfeld Bedenken signalisiert, wobei Russland sogar einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht hatte, der jedoch nicht zur Abstimmung kam.
