Alma Zadic tritt vor den Pilnacek-Ausschuss – und lässt dabei eine entscheidende Frage offen.
Nach der Sommerpause hat der Pilnacek-Untersuchungsausschuss am Mittwoch seine Arbeit wieder aufgenommen. Im Mittelpunkt der ersten Befragungsrunde stand die ehemalige Justizministerin Alma Zadic, die zu den Umständen rund um den Tod des früheren Justizsektionschefs Christian Pilnacek Stellung nahm.
Der Untersuchungsausschuss hat den offiziellen Auftrag, mögliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen in der Causa Christian Pilnacek – insbesondere rund um die polizeilichen Ermittlungen nach seinem Tod – zu klären.
Zadic erklärte vor dem Ausschuss, über konkrete Wahrnehmungen zu einer politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen nicht zu verfügen. Von Pilnaceks Tod hatte sie nach eigenen Angaben durch eine SMS eines Journalisten erfahren – zu einem Zeitpunkt, als sie sich beim EU-Rat befand.
Zadics Aussagen
Dass unmittelbar nach dem Auffinden der Leiche von Suizid gesprochen wurde, habe sie überrascht. „Im Kabinett war es schon ein sehr starker Schock für alle“, sagte sie. Bis heute sei ihr, wie sie einräumte, „ehrlicherweise nicht klar, ob es ein Unfall oder ein Suizid war“ – auch wenn ein Fremdverschulden ausgeschlossen worden sei.
Zur Suspendierung Pilnaceks erläuterte Zadic, dass dieser Schritt auf einer Empfehlung der Präsidialsektion beruht habe, nachdem der Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Raum gestanden sei. Dem ausdrücklichen Wunsch des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, Pilnacek im Amt zu belassen, habe sie sich nicht gebeugt: „Alles andere wäre ein politischer Eingriff gewesen.“
Auch die Entscheidung, die von Pilnacek geleitete Doppelsektion aufzuteilen, verteidigte sie als notwendige Maßnahme im Sinne einer funktionierenden Justiz.
Nächste Befragungen
Am Donnerstag wird der Ausschuss seine Arbeit fortsetzen. Geladen sind die amtierende Justizministerin Anna Sporrer sowie Michael Klackl, der stellvertretende Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien.
