Trumps Bitcoin-Versprechen entfacht weltweite Bewegung: Während die US-Bundesregierung zögert, preschen einzelne Bundesstaaten vor – und international formieren sich überraschende Allianzen.
Nach seiner Wahlkampfzusage, eine strategische Bitcoin-Reserve für die Vereinigten Staaten zu schaffen, hat Donald Trump zwar erste Schritte eingeleitet, jedoch mit unerwarteten Folgen. Die anfängliche Begeisterung der Investoren wich schnell der Ernüchterung, als klar wurde, dass staatliche Kryptowährungskäufe mit Steuergeldern komplexer sind als gedacht. Dies spiegelte sich im Kursverlauf wider: Von einem Rekordwert von über 109.000 Dollar bei Trumps Amtsantritt im Jänner fiel Bitcoin im April unter die 75.000-Dollar-Marke, nachdem zusätzlich ein Zollschock die Märkte verunsichert hatte. Mittlerweile hat sich der Kurs allerdings wieder erholt und nähert sich erneut seinem Höchststand.
Obwohl Trump sein Versprechen im März formal einlöste, reagierte der Markt verhalten. Der Präsident verkündete zwar die Einrichtung einer nationalen Reserve, schränkte jedoch ein, dass diese zunächst nur aus digitalen Währungen bestehen werde, die in Strafverfahren beschlagnahmt wurden – keine aktiven Käufe mit Staatsgeldern also. Nach Einschätzung mehrerer US-Analyseportale bleibt die wirtschaftliche Wirkung staatlicher Bitcoin-Reserven bislang gering, da die meisten Projekte auf bereits beschlagnahmten Krypto-Beständen beruhen und keine neuen Haushaltsmittel investiert werden; die Marktauswirkungen sind entsprechend überschaubar.
Bundesstaaten übernehmen Initiative
Auf Ebene der Bundesstaaten zeigt sich dagegen mehr Bewegung, wie Plattformen wie Bitcoinlaws.io und Bitcoinreservemonitor.com dokumentieren. New Hampshire übernahm am 6. Mai eine Vorreiterrolle und genehmigte als erster US-Bundesstaat eine Krypto-Reserve. Der dortige Finanzminister erhielt die Befugnis, bis zu fünf Prozent des Staatsfonds in Bitcoin und Edelmetalle zu investieren.
In Arizona verlief der Prozess turbulenter: Zunächst legte Gouverneurin Katie Hobbs ihr Veto gegen einen Gesetzentwurf zur Bitcoin-Reserve ein, was heftige Kritik aus der Kryptobranche nach sich zog. Ein zweiter Anlauf war jedoch erfolgreich – am 7. Mai verabschiedete Arizona ein Gesetz, das dem Bundesstaat nun doch erlaubt, eine Bitcoin-Reserve aufzubauen. Diese soll aus verwahrlosten Vermögenswerten wie vergessenen Bankguthaben finanziert werden. In mehr als 25 weiteren US-Bundesstaaten sind ähnliche Initiativen zur Einrichtung von Krypto-Reserven derzeit in Bearbeitung.
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Allerdings stoßen diese Pläne in immer mehr Bundesstaaten auf Widerstand: So hat Florida im Mai zwei Gesetzesinitiativen gestoppt, die ursprünglich Investitionen von bis zu 10 Prozent öffentlicher Mittel in Bitcoin vorsahen, während Texas und New Hampshire zu den wenigen verbliebenen Staaten zählen, die weiterhin an entsprechenden Strategien festhalten.
Internationale Entwicklungen
Brasilien steht vor einer Parlamentsabstimmung über einen Gesetzesentwurf, der Investitionen von bis zu fünf Prozent der Staatsreserven in Bitcoin ermöglichen würde.
In Hongkong hat Legislativratsmitglied Johnny Ng eine Machbarkeitsstudie für eine Bitcoin-Reserve angeregt.
Aus Russland berichten Medien, dass der Abgeordnete Anton Tkachev dem Finanzminister vorgeschlagen hat, die Einrichtung einer Bitcoin-Reserve zu prüfen.
In Schweden forderte der Abgeordnete Rickard Nordin Finanzministerin Elisabeth Svantesson auf, die Sinnhaftigkeit einer Bitcoin-Reserve zu untersuchen.
Der taiwanesische Parlamentarier Ju-Chun Ko plädierte dafür, 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Taiwans in Bitcoin zu investieren.
Die tschechische Nationalbank evaluiert derzeit die mögliche Einführung einer Bitcoin-Reserve.
Andere Regierungen und Zentralbanken haben sich gegen Bitcoin-Reserven ausgesprochen, darunter Großbritannien und Polen. Auch Japans Premierminister Shigeru Ishiba äußerte sich kritisch zu Kryptowährungen. El Salvador, einst als Pionier in der staatlichen Bitcoin-Adoption gefeiert, hat seine Krypto-Aktivitäten auf Druck des Internationalen Währungsfonds zurückgefahren.
