Nach Dodiks Amtsenthebung kämpfen in der serbischen Teilrepublik Bosniens zwei Kandidaten um die Macht: Ein Vertrauter des gestürzten Präsidenten gegen einen Verfechter der Rechtsstaatlichkeit.
In der Republika Srpska (serbische Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina) steht nach der Amtsenthebung von Milorad Dodik die Wahl eines neuen Präsidenten an. Der bisherige Machthaber, der nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs Bosnien-Herzegowinas keine politischen Ämter mehr bekleiden darf, setzt auf seinen Vertrauten Sinisa Karan als Nachfolger. Der frühere Innenminister wird von Dodiks Partei SNSD unterstützt und steht für eine Fortsetzung der separatistischen Politik. Dodiks Amtsenthebung erfolgte, nachdem er wiederholt Entscheidungen des UN-Hochkommissars Christian Schmidt ignoriert hatte.
Für die Übergangszeit wurde Ana Trisic Babic, ebenfalls eine Vertraute Dodiks, zur Interimspräsidentin ernannt. Nachdem Dodiks Partei zunächst einen Wahlboykott erwogen hatte, entschied sie sich schließlich für eine Teilnahme mit Karan als Kandidaten. Dieser stand zeitweise unter US-Sanktionen, wurde jedoch im Oktober von der Sanktionsliste gestrichen. Die amerikanischen Behörden hatten ihm vorgeworfen, gegen das Dayton-Abkommen (Friedensvertrag von 1995) zu verstoßen, das 1995 den Bosnienkrieg beendete und die staatliche Struktur Bosnien-Herzegowinas mit zwei Entitäten festschrieb.
⇢ Machtkampf im Pulverfass: Republika Srpska wählt Dodik-Nachfolger
Konkurrierende Kandidaten
Als stärkster Gegenkandidat gilt Branko Blanusa von der Serbischen Demokratischen Partei. Der von mehreren Oppositionsparteien unterstützte Universitätsprofessor aus Banja Luka profiliert sich mit Forderungen nach mehr Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Blanusa betont seine Treue zum Dayton-Abkommen und bezeichnet die Wahl als entscheidenden Moment, um “die Republika Srpska wieder stolz zu machen”.
Karan hingegen präsentiert sich als Garant für politische Kontinuität und möchte das Mandat, das die Wähler Dodik erteilt hatten, fortführen. Politikexperten vermuten, dass Dodik bei einem Wahlsieg Karans weiterhin erheblichen Einfluss ausüben könnte. Neben den beiden Hauptkandidaten treten vier weitere Bewerber an, während die Partei des Demokratischen Fortschritts die Abstimmung boykottiert.
Geringe Wahlbeteiligung
Trotz der politischen Bedeutung der Wahl zeigen die rund 1,2 Millionen Wahlberechtigten in der Republika Srpska nur geringes Interesse an der Abstimmung.
Im kommenden Herbst stehen in Bosnien-Herzegowina landesweite Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an.
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