Start NEWS POLITIK US-Sanktionen und Einreiseverbot für Milorad Dodik
EINREISEVERBOT

US-Sanktionen und Einreiseverbot für Milorad Dodik

(Foto: anadolija)

Die USA haben Sanktionen gegen den RS-Präsidenten, Milorad Dodik, erteilt und ihn auf die Schwarze Liste gesetzt. Dodik habe sich nicht an die Entscheidung des bosnischen Verfassungsgerichthofs gehalten und das Referendum im September durchgeführt. 

Am Dienstagabend haben die USA ein Einreiseverbot gegen den Präsidenten der Republika Srpska verhängt. “Milorad Dodik hat das Verfassungsgericht von Bosnien-Herzegowina, mit dem Referendum, missachtet. Das ist eine Bedrohung für das Dayton-Abkommen”, so Maureen Cormack, US-Botschafterin in Sarajevo, gegenüber bosnischen Medien.

Konkret bedeutet dies ein Einreiseverbot für Dodik, weiters soll sein Vermögen in den USA und jenen Staaten eingefroren werden, die sich den Sanktionen anschließen. Der bosnische Verfassungsgerichtshof hatte zuvor den RS-Feiertag am 9. Jänner als diskriminierend und verfassungswidrig abgelehnt und auch das Referendum untersagt.

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Dies geschah deshalb, weil sich Bosnier mit muslimischen oder katholischen Namen oder Bosnier, die sich überhaupt nicht ethnisch oder religiös definieren, mit diesem Feiertag nicht identifizieren können. Am 9. Jänner 1992 haben Nationalisten in diskriminierender Weise ein Territorium einzig und allein für die serbische Volksgruppe in Bosnien-Herzegowina ausgerufen. Dodik hat jedoch die Entscheidung des Verfassungsgerichts bezüglich des Feiertags einfach ignoriert und heuer den 9. Jänner so groß feiern lassen wie nie zuvor, wie der “Standard” berichtet.