Am Mittwoch wurde in Österreich vom Ministerrat ein neues Verkehrsgesetz beschlossen. Es kommen u.a. höhere Strafen und ein längerer Führerscheinentzug für Auto-Raser.
Nachdem es in den letzten Monaten erneut zu mehreren tragischen Todesfällen aufgrund von Raserei gekommen ist, hat die österreichische Bundesregierung am Mittwoch ein neues Gesetzespaket gegen Raser verabschiedet. Es werden unter anderem höhere Maximalstrafen (5000 statt bisher 2180 Euro) und eine Verdoppelung der Führerscheinentzugsdauer umgesetzt werden. „Jeder und jede einzelne Tote ist einer zu viel. Wir können das nicht hinnehmen“, so Umweltministerin Leonore Gewessler am Mittwoch in der Pressekonferenz. „Das Auto kann zur Waffe werden“, meinte auch Salzburger Landesrat Stefan Schnöll. Deshalb müsse man die Raser strenger bestrafen und damit Menschen schützen und Leben retten. In Ländern mit strengeren Strafen gäbe es weniger Tote, so Schnöll weiter. In besonders gefährlichen Fällen soll auch das Fahrzeug beschlagnahmt werden können. Die Verschärfungen sollen spätestens mit Jahresende in Kraft treten.
Lesen Sie auch:
Rückzahlung von Corona-Strafen geht sich für Edtstadler nicht ausÖVP und FPÖ hatten sich in ihrem Arbeitsübereinkommen auf eine Rückzahlung der in der Pandemie erhobenen Corona-Strafen geeinigt.
Telefonieren beim Fahren: Strafen werden verdoppeltVerkehrsausschuss des Nationalrates verschärft Sanktionen für Handyverbot und Gurtpflichtverstöße; Fahrlehrerausbildung wird praxisorientierter;
Mitarbeiter schenkten ihrem Chef ein AutoSinisa Ristic ist ein Mann, den alle in Aleksinac (Serbien) lieben
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit begrüßt die neuen Maßnahmen und nennt sie „einen Schritt in die richtige Richtung“. Trotzdem ist man der Meinung, dass mehr gemacht werden muss. „Exzessive Geschwindigkeitsübertretungen stellen eine sehr große Gefahr im Straßenverkehr dar. Weiterer Handlungsbedarf in Bezug auf verstärkte wirkungsvolle Maßnahmen ist gegeben. Das Minimalprogramm in der Verkehrssicherheit kostet Menschenleben“, erklärt Dr. Othmar Thann, Direktor des KFV. Experten fordern seit langem strengere Strafen für Raser und sind noch nicht zufrieden mit der Gesetzeslage. Das KFV hat im Zuge seiner Stellungnahme einen Punktekatalog veröffentlicht. Hier findet ihr den gesamten vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog.
Klar ist aber auch, dass Strafen alleine nicht die Lösung des Problems sind, denn „das Strafrecht greift erst, wenn das Kind mit dem Bade bereits verschüttet gegangen ist. Es muss präventiv viel mehr gemacht werden“, so Andreas Winkelmann, ein Berliner Staatsanwalt.
Folge uns auf Social Media!
