Im heutigen Hauptausschuss sprach Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) davon, ab 2022 private Treffen zu beschränken.
Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos reagierte kritisch auf die Aussagen des Gesundheitsministers. Erstens sei in der Verordnung des zuständigen Ministeriums solch eine Regel nicht zu finden und zweitens seien Beschränkungen des privaten Raumes nicht zulässig.
„Dass die Gesundheitsminister immer mit Verboten im privaten Bereich kommen, zeigt das Verordnungschaos der Regierung im Pandemiemanagement. Angefangen mit dem Ostererlass eines Ministers Anschober bis hin zu jener Verordnung seines Nachfolgers Mückstein“, so Hoyos.
Eigenverantwortung gefordert
Hoyos erinnert in einer Aussendung in diesem Zusammenhang an die heutige Forderung von NEOS-Vorsitzender Beate Meinl-Reisinger: „Es wird Zeit, dass die Eigenverantwortung wieder Einzug hält in Österreich. Nach 21 Monaten Pandemie steht der Regierung ein breites Maßnahmenbündel zur Verfügung. Nur sie nützt es nicht. Auch mit Omikron muss Minister Mückstein von seiner chaotischen Auf-Zu-Politik abgehen. Im kommenden Jahr darf es keinen allgemeinen Lockdown mehr geben.“
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