Brüssel und Washington stehen sich gegenüber – und diesmal zeigt die EU keine Spur von Nachgiebigkeit.
Brüssel reagiert auf Trumps Zolldrohung mit Entschlossenheit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der jüngsten Ankündigung des US-Präsidenten, die Zölle auf europäische Fahrzeuge drastisch anzuheben, eine klare Position bezogen. „Ein Abkommen ist ein Abkommen“, stellte sie fest – und ließ keinen Zweifel daran, dass diese Verpflichtung auch für Washington gilt.
Kern des Streits ist ein bestehendes Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, das unter anderem eine verbindliche Obergrenze für Zölle festlegt und zusätzliche Strafzölle ausschließt. Genau diese Grenze sieht Brüssel nun durch Trumps Ankündigungen gefährdet. „Die Anpassung an die vereinbarte Obergrenze steht noch aus“, erklärte von der Leyen und appellierte an beide Seiten, die jeweiligen politischen Prozesse zu respektieren.
Auslöser war Trumps Ankündigung der vergangenen Woche, die Zölle auf Autos aus EU-Ländern von derzeit 15 auf 25 Prozent steigern zu wollen. Als Begründung führte er an, dass bestehende Vereinbarungen nicht eingehalten würden – eine Aussage, die in Brüssel für erhebliche Unruhe sorgte.
Klare Ansage
Bei einem Auftritt in Jerewan nahm von der Leyen am Dienstag dazu Stellung: Das Ziel des Deals sei „Wohlstand, gemeinsame Regeln und Zuverlässigkeit“ – genau diese Grundsätze poche die EU nun ein. Zugleich sendete sie ein deutliches Signal in Richtung Washington: „Wir sind auf jedes Szenario vorbereitet“ – eine Formulierung, die als Hinweis auf mögliche Gegenmaßnahmen zu verstehen ist.
Rückendeckung erhielt sie von EU-Ratspräsident António Costa, der versicherte, alle 27 Mitgliedsstaaten würden den Kurs der Kommission „voll und ganz“ mittragen.
Diplomatische Bemühungen
Seit Trumps Vorstoß arbeitet die EU auf diplomatischer und technischer Ebene an einer Lösung. Handelskommissar Maros Sefcovic plant, das Thema beim bevorstehenden G7-Treffen in Kananaskis in einem bilateralen Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer anzusprechen. Gleichzeitig wird an der abschließenden Umsetzung des Handelsabkommens gearbeitet – ein Prozess, der zuletzt ins Stocken geraten war, unter anderem infolge geopolitischer Spannungen rund um Trumps umstrittene Ambitionen bezüglich Grönlands.
Besondere Brisanz erhält die Situation durch einen zeitlichen Zusammenfall: Trumps Zolldrohung fiel mit Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen, der den Iran dafür kritisiert hatte, die USA im Krieg „gedemütigt“ zu haben. Als größte Autoexportnation Europas ist Deutschland von möglichen Zollerhöhungen in besonderem Maße betroffen. Einen direkten Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen weist Merz allerdings zurück.
