Die Sondierungsgespräche für die Regierungsbildung in Österreich stehen kurz vor dem Beginn, obwohl der offizielle Startschuss noch nicht gefallen ist. Die jüngsten Nationalratswahlen brachten eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft: Die FPÖ unter der Führung von Herbert Kickl konnte einen historischen Wahlsieg verbuchen. Gleichzeitig erlitt die ÖVP dramatische Verluste mit einem Rückgang von rund 11 Prozent und landete hinter der SPÖ, die auf den dritten Platz fiel.
Der Bundespräsident im Dialog mit Parteichefs
Bundespräsident Alexander Van der Bellen plant, vor dem Beginn der formellen Sondierungen zunächst alle Parteichefs zu persönlichen Gesprächen zu empfangen. Den Auftakt dieser Reihe machte der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl am vergangenen Freitag. Am Montag stehen Treffen mit Karl Nehammer von der ÖVP und Andreas Babler von der SPÖ an, gefolgt von Gesprächen mit Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Dienstag. Van der Bellen hat signalisiert, dass er erst nach Abschluss dieser Konsultationen Öffentlichkeitsarbeit betreiben und über die Vergabe eines möglichen Regierungsbildungsauftrags informieren wird.
Vorzeichen der Annäherung von ÖVP und SPÖ
Trotz des formellen Fahrplans gibt es Anzeichen für informelle Annäherungen zwischen den Parteien. So planen ÖVP und SPÖ ein gemeinsames Treffen am Dienstag, nur einen Tag nach den Gesprächen mit dem Bundespräsidenten. Laut ÖVP soll es sich um einen „atmosphärischen Austausch“ handeln, doch es zeichnet sich ab, dass wesentliche Themen wie Gesundheit, Sicherheit, Migration, Teuerung und leistbares Wohnen erörtert werden könnten.
Bereits im Vorfeld gab es Kontakte zwischen Spitzenvertretern beider Parteien: So trafen sich etwa Doris Bures, die Zweite Nationalratspräsidentin, mit Wolfgang Sobotka, dem Nationalratspräsidenten, und Karl Nehammer hatte ein Gespräch mit Michael Ludwig, dem Bürgermeister von Wien.
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Darüber hinaus gibt es Berichte über Diskussionen zu Personalfragen, wenn auch nicht auf höchster Ebene. Die ÖVP hat Bedenken gegenüber einigen SPÖ-Personalvorschlägen geäußert, insbesondere gegenüber Kai Jan Krainer und der Babler-Vertrauten Julia Herr. Ein Insider der ÖVP äußerte Skepsis wegen Krainers Rolle in den U-Ausschüssen und Herrs als zu links wahrgenommener Positionen.
Die SPÖ hingegen scheint taktieren zu wollen, um ihren Spielraum zu erweitern, in der Hoffnung auf positive Resultate bei den anstehenden Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark. Innerhalb der Partei gibt es Überlegungen, ob die Verhandlungsführung weiterhin mit Karl Nehammer oder möglicherweise einer anderen Person stattfinden könnte.
