Eine symbolische Wahl bietet Menschen im Wahlalter die Möglichkeit, ihre politische Meinung auszudrücken – auch jenen rund 1,5 Millionen Personen, denen das Wahlrecht aufgrund fehlender österreichischer Staatsbürgerschaft am 29. September verwehrt bleibt.
Apell an die Politik
Zeynep Buyrac, die Vorsitzende von SOS Mitmensch, machte bei einer Pressekonferenz deutlich: „Wir sind heute hier, weil 1,5 Millionen Menschen, die in dieses System einzahlen und es am Laufen halten, bewusst ignoriert werden.“ Die in der Türkei geborene Schauspielerin durfte selbst lange nicht in Österreich wählen, was sie besonders sensibilisiert hat.
Niedrige Einbürgerungsquote als Problem
Mit der Aktion „Pass Egal-Wahl“ will SOS Mitmensch auf die vergleichsweise geringe Einbürgerungsrate in Österreich aufmerksam machen. Dabei wird die Verbindung des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft infrage gestellt. Neben dem Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse und einem Einbürgerungstest stellen vor allem die finanziellen Anforderungen für viele eine erhebliche Hürde dar.
SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak wies darauf hin, dass von tausend in Österreich lebenden Menschen ohne Pass derzeit weniger als sieben eingebürgert werden. Eine von SOS Mitmensch erstellte Prognose zeigt, dass ohne politische Maßnahmen bis 2064 ein Drittel der Bevölkerung nicht wählen dürfen wird.
Mobile Wahlkabinen im Einsatz
Bis eine Woche vor der Nationalratswahl wird SOS Mitmensch mit bis zu 70 mobilen Wahlkabinen in ganz Österreich unterwegs sein. An etwa 100 Schulen soll ebenfalls eine Wahl stattfinden. Wählbar sind alle Parteien, die auch bei der offiziellen Nationalratswahl auf dem Stimmzettel stehen. Die Ergebnisse der „Pass Egal“-Wahl werden am 24. September veröffentlicht.
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Gegenstand der Kritik
Die ÖVP äußert scharfe Kritik an der Entkopplung des Wahlrechts von der Staatsbürgerschaft. Karl Mahrer, Wiener Landesparteiobmann, betonte: „Es darf nicht sein, dass das Wahlrecht – ein fundamentales Recht in unserer Demokratie – durch solche Aktionen verwässert wird.“
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