Start NEWS POLITIK Was der EU-Ratsvorsitz für die restlichen Westbalkanländer bedeutet
ERSTES HALBJAHR

Was der EU-Ratsvorsitz für die restlichen Westbalkanländer bedeutet

(FOTO: iStockphoto)

Mit 1. Jänner übernahm Kroatien den EU-Ratsvorsitz zum ersten Mal seit dessen Beitritt zur Europäischen Union vor sechseinhalb Jahren.

Formell wird der Ratsvorsitz am 9. Jänner 2020 übernommen, da dann die Mitglieder der Europäischen Kommission in Zagreb ankommen werden. Am 27. Dezember beschloss die kroatische Regierung das detaillierte Programm für den EU-Ratsvorsitz.

Dieses fokussiert sich auf vier Schwerpunkte: Für ein Europa, dass sich entwickelt, dass verbindet, dass schützt und das einflussreich ist. „Der kroatische Vorsitz wird sich dafür einsetzen, die einflussreiche und glaubwürdige Erweiterungspolitik, sowie die Rolle im Bereich der Sicherheit, Stabilität und in der Entwicklung und Vernetzung der Wirtschaft fortzusetzen“, dies ist dem Dokument „Einflussreiches Europa“ zu entnehmen.

Es wird ferner hervorgehoben, dass das Vorantreiben und eine Stärkung der europäischen Werte, des Multilateralismus und der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Dreh- und Angelpunkte der Europäischen Union seien und ihre Glaubwürdigkeit in den bilateralen Beziehungen, einschließlich des Balkans, zum Ausdruck komme.

Der kroatische Außen- und Europaminister, Gordan Grlić Radman erklärte am 28. Dezember in Sarajevo, dass es ein großes Ziel Kroatiens sei, Bosnien-Herzegowina bei der EU-Integration zu helfen. Grlić Radman möchte an Frankreich herantreten und das Land zu einem Rückzug seines Vetos bewegen, welches es gegen den Beitrittsverhandlungsstart mit Albanien und Nordmazedonien einlegte.

Diese Reaktion vonseiten Frankreichs sei eine „kalte Dusche für die Europäische Union und Kroatien“ gewesen, betonte der Minister und fügte hinzu, dass er alles daransetzen werden, um alle EU-Mitgliedstaaten von der Wichtigkeit einer Erweiterung zu überzeugen.

Der Höhepunkt während des Ratsvorsitzes Kroatiens wird ein Zusammentreffen über die EU-Erweiterung am 6. und 7. Mai in Zagreb sein, wo genau über diese Themen diskutiert und eine Lösung gefunden werden soll.