Für das kommende Wochenende gab es groß angekündigte Massenproteste. Doch die Polizei untersagte am Freitag 15 von 17 angemeldeten Demonstrationen wegen Gefährdung des öffentlichen Wohls.
Gleich 17 Demos wurden für das kommende Wochenende in der Wiener City angekündigt. Am Samstag waren etwa laut Polizei acht „eher kleinere“ Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung sowie eine Gegendemo geplant. Bei der größten Anti-Maßnahmen-Demo rechnete die Polizei mit bis zu 15.000 Teilnehmern. Doch nun hat die Polizei 15von den 17 angemeldeten Kundgebungen „wegen Gefährdung des öffentlichen Wohls“ untersagt. Natürlich sind nicht alle 17 Demos gegen die Corona-Politik gerichtet. So wurde etwa auch eine Kundgebung gegen die umstrittene Novelle zum Universitätsgesetz (UG) verboten.
Begründung der Polizei
Versammlungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Teilnehmer weder Mindestabstand einhalten, noch einen bei Demonstrationen verpflichtenden Mund-Nasen-Schutz tragen. Auch für die Demonstrationen am Wochenende wurde befürchtet, dass es zu massiven Verstößen kommt und dadurch das öffentliche Wohl gefährdet wird:
„Die durch die Abhaltung von Großversammlungen herbeigeführte Weiterverbreitung des Virus und die damit entstehenden Gefahren für die Volksgesundheit können ebenso wenig hingenommen werden, wie die dadurch entstehenden Gefahren notwendiger weitergehender Beschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten“, teilte die Landespolizeidirektion Wien per Aussendung mit. Logische Konsequenz: 15 der insgesamt 17 Demos wurden verboten:
Sollten #Versammlungen trotzdem stattfinden, muss mit einer Auflösung gerechnet werden. Verstöße gegen die Bestimmungen können Geldstrafen bis € 720 nach sich ziehen. Daneben drohen wegen jeder einzelnen Missachtung der COVID-Maßnahmenverordnung Strafen bis zu € 500. (2/2)
— POLIZEI WIEN (@LPDWien) January 29, 2021
Hohe Strafen
Sollte die Bevölkerung sich entgegen des Verbots versammeln, wird das hohe Geldstrafen nach sich ziehen, wie die Polizei wart. Jegliche illegale Versammlungen werden sofort aufgelöst. Verstöße gegen diese versammlungsrechtliche Pflicht können Geldstrafen bis 720 Euro nach sich ziehen. Daneben drohen wegen jeder einzelnen Missachtung des Abstands- oder Mund-Nasenschutz-Gebotes Strafen bis zu 500 Euro.
Quellen und Links:
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