Die österreichische Regierung plant eine Novelle der Straßenverkehrsordnung, um städtische Zonen durch automatisiertes Zufahrtsmanagement zu beruhigen. Über 25 Städte sind interessiert.
Die österreichische Bundesregierung unternimmt einen bedeutsamen Schritt zur Verbesserung der urbanen Lebensqualität. Im Zentrum dieser Initiative steht die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die Mobilitätsminister Peter Hanke in die Regierungskoordination eingebracht hat. Dieses Gesetzesvorhaben soll es den Kommunen ermöglichen, durch automatisiertes Zufahrtsmanagement verkehrsberuhigte Zonen effektiver zu gestalten, um die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Städten zu steigern.
Bereits mehr als 25 Städte zeigen Interesse an dieser Maßnahme, die von der neuen Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit priorisiert wird. Ziel ist es, Innenstädte mithilfe eines elektronischen Zufahrtsmanagements nach europäischen Standards umzugestalten. Wiens Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Ludwig hebt hervor, dass dadurch Raum für Begrünung, Kühlung sowie attraktive Fuß- und Radwege entstehen wird, was einladende Aufenthaltsbereiche schafft.
Breiter Konsens
Ein breiter Konsens für das Projekt besteht seit Jahren auf Bezirksebene sowie mit der Stadt und dem neuen Bundesminister. In Wien plant man, die neuen rechtlichen Möglichkeiten zügig zu nutzen. Mobilitätsstadträtin Ulli Sima kritisiert, dass die frühere grüne Verkehrsministerin Gewessler die notwendige Novelle jahrelang blockiert habe. Eine vom Städtebund und dem einst grünen Verkehrsressort in Auftrag gegebene Studie bestätigt die positive Datenschutzlage. Eine technische Machbarkeitsstudie zeigt, dass täglich bis zu 15.700 Einfahrten in die Innere Stadt Wiens verhindert und die Stellplatzauslastung um fast ein Viertel reduziert werden könnten.
Auch die Wirtschaft steht hinter diesem Schritt. Die Wirtschaftskammer Wien hat mit dem ‚Masterplan Innere Stadt‘ ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, betont, dass die verbesserte Aufenthaltsqualität und bessere fußläufige Zugänglichkeit den lokalen Unternehmen zugutekommen werden.
Die Initiative wird auch von Markus Figl, Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, und Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes, unterstützt. Der Städtebund fordert seit Jahren eine rechtliche Grundlage, um automationsunterstützte Zufahrtskontrollen nach italienischem Vorbild zu ermöglichen.
Rechtlicher Rahmen
In Österreich sind kamerabasierte Systeme bereits weit verbreitet, etwa bei der Mauterfassung, der Section Control und in Parkgaragen. Die Novelle der StVO soll nun den rechtlichen Rahmen für ein automatisiertes Zufahrtsmanagement schaffen, wobei die konkrete Umsetzung den Städten und Gemeinden überlassen bleibt.
Die Novelle wird in die Regierungskoordination und anschließend in die Begutachtung gehen, mit dem Ziel, am 1. Januar 2026 in Kraft zu treten.
Der Städtebund fordert seit Jahren eine rechtliche Grundlage, um automationsunterstützte Zufahrtskontrollen nach italienischem Vorbild zu ermöglichen.
