Weggeworfene Zigarettenstummel auf Spielplätzen werden ab sofort teuer – der Gesetzgeber zieht eine klare Grenze zum Schutz der Kleinsten.
Seit dem 20. August gilt in ganz Österreich ein bundesweites Verbot, Zigarettenstummel und vergleichbare Nikotinprodukte auf Spielplätzen zu entsorgen. Wer dagegen verstößt, muss beim ersten Mal mit einer Strafe von 500 Euro rechnen; bei wiederholten Verstößen können bis zu 2.000 Euro fällig werden. Der Nationalrat hat die entsprechende Regelung beschlossen.
Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) begründete die Maßnahme mit der wachsenden Zahl an Nikotinvergiftungen bei Kindern – 58 Prozent der Betroffenen seien jünger als vier Jahre. Das Risiko, dass Kleinkinder weggeworfene Zigarettenstummel in den Mund nehmen, sei schlicht nicht hinnehmbar. In Österreich werden jährlich rund 1.500 Personen wegen Nikotinvergiftung stationär behandelt, wobei mehr als die Hälfte dieser Fälle Kleinkinder betrifft.
Politische Reaktionen
Inhaltlich orientiert sich die neue Bundesregelung an der Wiener Praxis, wo das Rauchen auf Spielplätzen bereits vollständig untersagt ist. In einzelnen Bundesländern und Gemeinden bestehen per Verordnung teils noch schärfere Vorschriften.
Die Grünen stimmten der Novelle zu, pochten jedoch auf weiterreichende Konsequenzen: Ralph Schallmeiner verwies auf einen früheren Entwurf von Gesundheitsminister Johannes Rauch, der ein generelles Rauchverbot auf Spielplätzen vorgesehen hätte. Entsprechende Anträge fanden im Nationalrat allerdings keine Mehrheit. Die FPÖ lehnte die Neuregelung ab und bezeichnete sie als bürokratischen „Kniefall vor Brüssel“.
