Ein getarntes Radar, 6.500 Verstöße – und ein Gemeinderat, der die Standorte öffentlich machte. Salzburg streitet.
In Salzburg-Stadt ist eine politische Auseinandersetzung um den Einsatz eines getarnten Radargeräts entbrannt. Während die Stadt das Gerät als Instrument der Verkehrssicherheit verteidigt, wirft die FPÖ der Stadtführung vor, die Bevölkerung systematisch abzukassieren.
Seit März ist das mobile Radargerät im Stadtgebiet im Einsatz und hat bis dato rund 6.500 Geschwindigkeitsüberschreitungen erfasst. Die daraus resultierenden Einnahmen belaufen sich auf etwa 200.000 Euro – ein Betrag, der die ursprünglichen Anschaffungskosten des Geräts um ein Vielfaches übersteigt. Zusätzlichen Zündstoff lieferte ein FPÖ-Gemeinderat, der die jeweiligen Standorte des Radars öffentlich im Internet bekannt machte und damit eine heftige Reaktion der Stadtpolitik auslöste.
Politischer Streit
ÖVP-Vizebürgermeister Christoph Brandstatter reagierte scharf auf die Veröffentlichung der Radarstandorte: „Das ist ein Anschlag auf die Verkehrssicherheit.“ FPÖ-Klubobmann Paul Durnberger hingegen stellt den Nutzen des verdeckten Einsatzes grundsätzlich in Frage: „Ein verstecktes Radar würde niemanden vom Schnellfahren abhalten.“ Die Freiheitlichen sprechen sich stattdessen für gut sichtbare Radaranlagen nach Wiener Vorbild aus und sehen im aktuellen Vorgehen der Stadt in erster Linie ein fiskalisches Interesse. In Wien sind derzeit zwischen 84 und 96 gut sichtbare Radarboxen im Stadtgebiet installiert, von denen nur ein Teil tatsächlich mit Messgeräten bestückt ist.
Bürgermeister Bernhard Auinger kündigte rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung der Standortinformationen an. Die entsprechenden Postings wurden zwischenzeitlich freiwillig entfernt.
Die FPÖ betont, mit ihrer Kritik keineswegs Rasern das Wort reden zu wollen, hält aber an ihrer grundsätzlichen Ablehnung des verdeckten Radareinsatzes fest.
