Mark Zuckerberg, CEO von Meta Platforms Inc., hat der US-Regierung vorgeworfen, Facebook während der globalen COVID-19-Pandemie unter Druck gesetzt zu haben, Inhalte zu zensieren. In einem Schreiben an den Ausschuss für Justiz des US-Repräsentantenhauses bedauerte Zuckerberg die Compliance seines Unternehmens mit diesen Forderungen.
Regierungsdruck während der Pandemie
Im Jahr 2021, so Zuckerberg, wurden seine Teams von hochrangigen Vertretern der Biden-Administration, einschließlich des Weißen Hauses, mehrfach über Monate hinweg unter Druck gesetzt, bestimmte COVID-19-Inhalte zu zensieren. Dies schloss auch humorvolle und satirische Beiträge ein. Zuckerberg machte klar, dass die Entscheidung zur Entfernung von Inhalten letztlich bei Meta lag, fügte jedoch hinzu: „Der Druck der Regierung war falsch, und ich bedaure, dass wir nicht offener dagegen aufgetreten sind.“
Kritik und Maßnahmen während der Pandemie
Während der Pandemie sah sich Facebook heftiger Kritik von Gegnern der Lockdowns, Impfungen und Maskenpflichten ausgesetzt, da es verschiedene Beiträge wegen vermeintlichen Fehlinformationen oder Verstößen gegen Richtlinien entfernte. Insgesamt wurden über 20 Millionen Inhalte innerhalb von etwas mehr als einem Jahr von der Plattform genommen. Zuckerberg reiht sich damit ein in die Gruppe von Social-Media-Managern wie Jack Dorsey, dem ehemaligen CEO der Blogging-Plattform Twitter, die rückblickend die Moderation von Inhalten als überzogen bewerten.
Globale Debatte um Social-Media-Regulierung
Weltweit wächst die Debatte darüber, in welchem Ausmaß Social-Media-Unternehmen die Inhalte ihrer Nutzer überwachen sollten. Während einige Plattformen eine zurückhaltende Haltung vertreten und ihren Nutzern weitgehend freie Hand lassen wollen, argumentieren manche Regierungen, dass ein zu lockerer Ansatz kriminelles Verhalten begünstigen könnte. Jüngstes Beispiel ist die Verhaftung des Telegram-Mitgründers Pavel Durov durch französische Behörden am Wochenende, dem vorgeworfen wird, Verbrechen auf seiner Messaging-App, darunter die Verbreitung von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern, nicht ausreichend entgegengewirkt zu haben.
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Neutralität vor den US-Wahlen
Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl, bei der Vizepräsidentin Kamala Harris gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump antritt, betont Zuckerberg zudem seine Bemühungen, politisch neutral zu bleiben. „Mein Ziel ist es, neutral zu sein und keine Rolle in die eine oder andere Richtung zu spielen – oder auch nur so zu erscheinen, als würde ich eine Rolle spielen“, schrieb er in dem Brief, dessen Inhalt auf der Facebook-Seite des Justizausschusses des Repräsentantenhauses veröffentlicht und von Meta bestätigt wurde. Bezug nahm er dabei auf Unterstützung für die Wahlinfrastruktur im letzten Wahlzyklus.
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