300 Tage hinter Gittern, 170 rechtliche Eingaben und zehn gescheiterte Entlassungsversuche: Der Fall René Benko entwickelt sich zum juristischen Marathon mit Milliardenschaden.
Seit 300 Tagen sitzt René Benko in Untersuchungshaft – der Immobilienunternehmer, dem ein wirtschaftlicher Schaden von etwa 35 Milliarden Euro zur Last gelegt wird. In dieser Zeit hat sein Rechtsvertreter Norbert Wess nicht weniger als 170 rechtliche Eingaben bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien sowie bei Gericht eingereicht. Darunter befinden sich Stellungnahmen, Beschwerden und Beweisanträge. Zehn Versuche, eine Haftentlassung zu erwirken, blieben erfolglos. Die Justiz hält weiterhin an ihrer Einschätzung fest, dass sowohl ein dringender Tatverdacht als auch Tatbegehungsgefahr vorliegt – was bedeutet, dass die Behörden davon ausgehen, Benko könnte in Freiheit weitere Straftaten begehen.
Vor kurzem stellte Benko einen weiteren Beweisantrag. Darin behauptet er, die Sonderkommission Signa habe in ihrem umfangreichen 600-seitigen Abschlussbericht wesentliche Details zu einer Kapitalerhöhung nicht berücksichtigt. Er verlangt nun die Auswertung von E-Mail-Korrespondenz zwischen ihm und dem Signa-Holding-Beiratsmitglied Alfred Gusenbauer aus dem Mai 2023. Diese Kommunikation steht im Zusammenhang mit einer ursprünglich auf 350 Millionen Euro angesetzten Kapitalerhöhung bei der Signa Holding.
Gusenbauers Rolle
In seiner Mitteilung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien erklärt Benko: „Alfred Gusenbauer ist in die ermittlungsgegenständliche Kapitalerhöhung bei der Signa Holding im Jahr 2023 im Vorfeld der Unterfertigung der Rahmenvereinbarung sehr wohl einbezogen worden.“ Er führt weiter aus: „Wie aus dem sichergestellten Datenbestand ersichtlich ist, hat Gusenbauer wohl zeitgleich mit Hans Peter Haselsteiner umfangreiche Unterlagen im Vorfeld der Kapitalerhöhung übermittelt bekommen, und er hat an der Videokonferenz zur Erörterung der geplanten Kapitalerhöhung gemeinsam mit Hans Peter Haselsteiner am 19. Mai 2023 teilgenommen.“ Gusenbauer selbst widerspricht dieser Darstellung: „Mir ist diesbezüglich nichts erinnerlich, dass ich da einbezogen worden bin.“
Die Motivation hinter Benkos Beweisantrag bleibt rätselhaft, zumal die angestrebte Kapitalerhöhung von 350 Millionen Euro letztlich scheiterte, weil zentrale Investoren absprangen. Lediglich zwei Schweizer Geldgeber stellten 35,35 Millionen Euro bereit. Weitere 35,35 Millionen Euro sollten von der Familie Benko Privatstiftung kommen. Den Ermittlungen zufolge soll Benko jedoch das Kapital der Schweizer Investoren in einem Kreislauf bewegt und es anschließend als Mittel der Familie Benko Privatstiftung deklariert haben.
Stiftungsvermögen
Experten vermuten, dass eine Haftentlassung des Signa-Gründers ihm möglicherweise Zugriff auf beträchtliche Vermögenswerte verschaffen könnte, die in drei verschiedenen Stiftungen verwahrt sind. Beobachter der Causa spekulieren, dass Benko erst dann auf freien Fuß kommen wird, wenn er diese Stiftungsvermögen offenlegt. Verteidiger Wess weist solche Überlegungen entschieden zurück: „Wenn eine derartige Forderung aufgestellt werden würde, dann wäre das rechtsstaatlich unerträglich und würde gegen die Grundfesten des Strafprozesses sowie gegen die Unschuldsvermutung verstoßen.“ Er ergänzt: „Das ist dann nicht mehr U-Haft, sondern Beugehaft.“
Nach österreichischem Recht ist die maximale Dauer der Untersuchungshaft auf zwei Jahre begrenzt. In einem ersten Strafverfahren wegen betrügerischer Krida wurde Benko zu zwei Jahren Haft verurteilt, allerdings ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig.
